Die Österreichische Volkspartei beklagt in einer Presseaussendung am Samstag eine neue Dirty-Campaigning-Attacke gegen ihren Chef und Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer spricht „von einer Stufe tiefer“ und kündigt rechtliche Schritte an. Darüber berichtet unter anderem die Kronen Zeitung.
„Dieser Wahlkampf verkommt immer mehr zur schmutzigsten Schlacht, die es jemals gegeben hat. Und alles nur mit einem Ziel, nämlich Sebastian Kurz nachhaltig zu beschädigen“, kommentierte Nehammer in der Mitteilung die Ereignisse.
Auf einer Website werde Kurz vorgeworfen, in den 1990er-Jahren in kinderpornografischen Filmen mitgewirkt zu haben. Weiterhin kursiere auch noch eine Meldung, die Kurz Beziehungen zu minderjährigen syrischen oder afghanischen Strichjungen unterstelle, so Nehammer. Was hier gerade an Aufschüttungen, Vorwürfen, Gerüchten, Verleumdungen und Beleidigungen abgehe, sei eine systematische Schmuddel- und Dreckskampagne gegen Sebastian Kurz.
Im Impressum der Internetseite ist ein gewisser „Arbeitskreis NSU“ angegeben. Auf Anfrage der apa soll der Gesprächspartner der Webseite, ein gewisser Dr. Siegfried Mayr aus Thüringen, am Samstagmittag geantwortet haben, dass die Internetseite authentisch sei und Zeugen die Vorwürfe gegen Kurz belegt hätten.
Darauf kündigte der ÖVP-Generalsekretär bereits rechtliche Schritte gegen die teils unbekannten Akteure und weitere Untersuchungen an. Alle sollten laut Nehammer „einen fairen und sauberen Wahlkampf führen und endlich wieder in eine inhaltliche Debatte eintreten“. Erst vor wenigen Tagen war Kurz schon von einem in der Schweiz registrierten Recherche-Institut mit Drogengerüchten angegangen worden. Nach Angaben von „profil online“ war der Mitarbeiter des Instituts Florian Schweitzer früher beim Liberalen Forum in Wien und als Funktionär der Liberalen Studenten tätig. Im Wahlkampf 2017 betrieb Tal Silberstein im Auftrag der SPÖ schon antisemitische Seiten und Fake-Profile in sozialen Medien, die vorgeblich von Unterstützern von Sebastian Kurz stammten, der damit angeschwärzt werden sollte. Seitdem ist die „Silberstein-Affäre“ in Österreich wohl zum Synonym für Dirty Campaigning geworden.
Gegen Kurz selbst will nun Ex-Kanzler Christian Kern mittlerweile rechtliche Schritten folgen lassen, nachdem Kurz ihm unterstellt hatte, nach seiner Amtszeit genauso wie Kern die Datenträger vernichtet haben zu lassen. „Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt“, schrieb Kern auf Facebook. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. „Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen“, so Kern gegenüber Kurz. „Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als ‚normales Prozedere‘ bekannt sein.“ Wegen der sogenannten Reißwolf-Affäre steht der 32-jährige ÖVP-Сhef seit einiger Zeit in der Kritik.
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