Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Der entsprechende Entwurf soll am Dienstag vorgelegt werden und anschließend in die Ressortabstimmung gehen.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte und die Entwicklung seiner Persönlichkeit haben und sein Wohl soll bei staatlichem Handeln berücksichtigt werden. Dies schulde man laut Lambrecht den Kindern schon lange. Für eine Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.
„Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Jetzt stehen wir endlich kurz davor“, sagte Lambrecht dem „Mannheimer Morgen“.
Union und SPD sollen bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar zu machen. Aus den Vorschlägen der Experten für Änderungen in Artikel 6 des Grundgesetzes habe Lambrecht dann einen Entwurf erarbeiten lassen. Bei der Grundgesetzänderung gehe es allerdings nicht darum, Elternrechte und die Elternverantwortung zu beschränken.
aa/ip/dpa
