Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offenzuhalten. „Sie glauben, dass sie so in den Umfragen besser dastehen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn es darum geht, Klimaschutz in aller Entschiedenheit umzusetzen“, sagte Kipping der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Auch in den Klimabewegungen habe sich inzwischen herumgesprochen, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nur zusammen funktioniere. „Die Grünen werden gegenüber ihrer eigenen Bewegung in Erklärungsnot kommen, wenn sie leichtfertig konsequenten Klimaschutz und damit einen sozial-ökologischen Aufbruch verhindern und stattdessen der CDU ins Kanzleramt helfen.“ Auf die Frage nach roten Linien für ein potenzielles rot-rot-grünes Bündnis nannte Kipping „klare Haltelinien“, die schon seit der Neubegründung der Partei gelten würden: „keinen Sozialabbau, keine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr“.
Mit einem solchen Bündnis, welches neben politischen Parteien auch Bewegungen und Gewerkschaften einschließen müsse, könne viel in die Wege geleitet werden: „Kindergrundsicherung, Besteuerung von Millionenvermögen, eine Rente, in die wir alle einzahlen, und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, so Kipping. Auf dem Parteitag im Oktober müsse sich die Linke darauf verständigen, was ihre gesellschaftliche Aufgabe sei. Sie plädiere für: „Machen, nicht nur meckern.“
Zur Frage der Spitzenkandidatur der Linkspartei sagte Kipping: „Diese Frage wird die Partei voraussichtlich im März 2021 entscheiden.“ Die Äußerung ihres Co-Vorsitzenden Bernd Riexingers, der in der „Welt“ von der „Beendigung der CDU-Herrschaft“ gesprochen hatte, verteidigte sie. „Den größten Dienst, den wir der Demokratie leisten können, ist eine Polarisierung im demokratischen Spektrum – und zwar zwischen CDU und uns. Wir werden all die Enttäuschten nicht mit technokratischer Sprache erreichen.“
(dts Nachrichtenagentur)
