Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“
Von der EU-Kommissionspräsidentin hätte man eigentlich erwarten müssen, dass sie als „Hüterin der EU-Verträge“ die europäische Menschenrechtskonvention verteidige. Doch das Gegenteil sei der Fall. Der neue Vorschlag setze auf Abschiebungen, Lager und „das systematische Vorenthalten grundlegender Rechte“.
Zudem gebe es noch nicht einmal mehr Aufnahmequoten, sagte die Linke-Politikerin. „Besonders schäbig“ nannte Kipping die Regelung, nach der Länder keine Menschen aufnehmen müssen, wenn sie stattdessen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber übernehmen. „Wer sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, soll noch dadurch belohnt werden, dass er anderen Staaten bei der Abschiebung zur Seite steht. Das ist eine völlige Perversion des Gedankens der europäischen Solidarität“, sagte Kipping. Besonders bitter sei, dass sich die Regierungen in Polen, Ungarn oder Österreich hätten durchsetzen können und die Bundesregierung nicht die „moralische Stärke“ besessen habe, ein „klares Zeichen für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte“ zu setzen.
(dts Nachrichtenagentur)
