Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt gefordert, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag hielt Außenminister Maas dagegen: Man dürfe nicht denen auf den Leim gehen, die mehr Verantwortung fordern, aber damit mehr Militär meinen. Auch Russland spielte im Appell von Maas eine Rolle.
Die Sozialdemokraten widmeten sich zum Ende ihres Bundesparteitags in Berlin dem wichtigen Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Zur Abstimmung stand ein Antrag mit dem Namen „Frieden sichern, Zukunft gestalten“. Bundesverteidigungsminister Heiko Maas hat das Papier vorgestellt. In seiner Rede vor den rund 600 Delegierten erklärte er, jede Zeit brauche ihre eigenen Antworten.
Großmächte im Wandel
Es gebe eine neue Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China, so der SPD-Minister. Dort wo sich die USA zurückgezogen haben, seien die Türkei oder Russland in das entstandene militärische Vakuum eingetreten:
„Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir damit umgehen und darauf reagieren. In einer sich so rasant veränderten Welt kann die Antwort nur Europa sein.“
Es gelte nicht die Antwort der Populisten, die zurück ins Nationale wollten. Das Gegenteil ist laut Maas richtig: Mit mehr Europa sichere sich auch Deutschland global mehr Souveränität.
Deutschland müsse zurückkehren zu einer Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Das bedeutet laut dem Außenminister auch eine Aussöhnung mit den östlichen Partnern. Maas bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die EU gegenüber den Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien ihr Wort nicht gehalten habe:
„Ihnen wurde die Türe vor der Nase zugeschlagen und damit werden sie gezwungen, sich chinesischen Offerten zu öffnen.“
Ein Beitritt der beiden Länder, die in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht hätten, sei im strategischen Interesse der Europäischen Union. Deshalb müsse der vergangene Kurs korrigiert werden.
Abrüstung statt Aufrüstung
Maas sieht die Aufkündigung des INF-Vertrags als kritisch. Dass dieser Vertrag das zeitliche gesegnet habe, werfe die Welt sicherheitspolitisch zurück. Umso mehr müsse sich Deutschland dafür einsetzen, dass es in Europa zu keinem neuen Rüstungswettlauf komme:
„Das muss die Position Europas sein. Bei Rüstungskontrolle muss man nicht nur die USA und Russland ins Boot holen, sondern auch China, Indien und Pakistan.“
Frieden werde am Verhandlungstisch gesichert und nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt, so Maas.
Forderungen nach mehr internationaler Verantwortung Deutschlands von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und weiteren Unionspolitikern gab Maas einen Dämpfer. Gemeint ist laut dem SPD-Politiker damit häufig, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernehmen müsse:
„Diese Debatte möchte uns glauben machen, dass wir in den Krisen dieser Welt militärisch Frieden schaffen können. Das funktioniert aber nicht. Ich empfehle denjenigen, die das fordern und schreiben, mal zu den Kindern und Eltern von Soldaten zu gehen, die in Auslandseinsätzen ihr Leben verloren haben.“
Deutschland müsse auch Verantwortung gegenüber den Soldaten übernehmen, die in Auslandseinsätze geschickt werden. Man dürfe nicht denjenigen auf den Leim gehen, die immer sagten, Verantwortung gehe immer nur militärisch. Das sei falsch, so Maas.
Dialogbereitschaft mit Russland
In dem Antrag, den Maas allen Delegierten zur Annahme empfahl, wurde auch noch einmal explizit die Rolle Russlands beschrieben. Eine „ausgestreckte Hand nach Osten“ sowie Dialog und Abbau von Spannungen sollen laut dem SPD-Papier weiter unser Handeln bestimmen. Dies alles im Rahmen einer aktiven europäischen Ostpolitik mit Bereitschaft zum Dialog, die Zusammenarbeit und den Interessenausgleich mit Russland ebenso suche, wie die weitere Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU:
„Im Austausch mit Russland setzen wir dabei auf klare Positionen und benennen bestehende Differenzen deutlich wie auch offen. Dies betrifft u.a. den andauernden Konflikt in der Ukraine. Wir begrüßen die jüngsten positiven Signale in der Verständigung zwischen Russland und der Ukraine, die zuletzt in einen Gefangenenaustausch und einer militärischen Entflechtung an der Kontaktlinie in der Ostukraine mündete.“
Dennoch gelte es, weiterhin die Umsetzung der Vereinbarung von Minsk einzufordern: Der zentrale Gradmesser für die Lockerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.
Nach einer teils hitzigen Debatte, in der vor allem die Jusos schärfere Formulierungen im Verhältnis zur Türkei oder zur Wichtigkeit der europäischen Seenotrettung forderten, wurde der Parteitags-Antrag „Frieden sichern, Zukunft gestalten“ mehrheitlich angenommen. Damit schärft die SPD ihr außenpolitisches Profil, das in einigen Punkten gegen die Pläne der Unionsparteien läuft. Ob es damit auf einen weiteren Machtkampf zwischen Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Bundeskabinett hinausläuft, bleibt abzuwarten. Das ohnehin angespannte Verhältnis der Koalitionspartner dürfte durch den SPD-Beschluss jedenfalls nicht besser werden.
