Bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) machte der ungarische Premier Viktor Orbán am Montag in Budapest klar, dass er den EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nicht weiter unterstützen werde.
„Der ungarische Premier wird von den Ungarn gewählt“, stellte Viktor Orbán am Montag in Budapest bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest. Weber habe gesagt, er wolle nicht mit Unterstützung der Ungarn Kommissionschef werden, daher könne auch seine konservative Fidesz-Partei, die Mitglied der EVP ist, Weber nicht länger unterstützen. „Wir suchen nach einem neuen Kandidaten“, so Orbán laut der Agentur Reuters.
Des Weiteren erteilte Orbán einer „europäischen Großen Koalition“ zwischen Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten eine Absage. Die europäischen Linken seien „hoffnungslos migrationsfreundlich“. Vielmehr setze Orbán sich dafür ein, dass sich die EVP für die Rechtsparteien öffne. Auch Strache forderte, die EVP sollte ihre Politik gegenüber den „patriotischen Parteien“ überdenken. Dem formellen Anschluss an die, von Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) ins Leben gerufenen „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ verkündete Orbán indes nicht. „Unsere Position wird beeinflusst durch die Meinung der Wähler“, betonte er hierzu. Mit allen Entscheidungen warte seine Partei auf die EU-Wahl. Es komme dabei vor allem darauf an, wohin sich die Positionen in der EVP nach dem Urnengang entwickelten. »Wenn die EVP intolerant wird, dann müssen wir woanders unseren Platz suchen«, so der ungarische Premier laut dem Nachrichtenportal von t-online.
Zuvor hatte die Fidesz die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz massiv vorangetrieben hatte. (SB)
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