Berlin – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, der Milliardenhilfen des Bundes vorsieht, als unzureichend kritisiert. „Mehr Geld und ein paar Bundesbehörden allein werden es aber nicht richten“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Ohne ein langfristiges Konzept bleibt dieses Programm ein Strohfeuer, das kein nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum bringt.“
Die FDP-Politikerin sprach sich für eine „Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen“ aus, um „dauerhaft Wachstumskräfte“ freizusetzen. „Sonderwirtschaftszonen bedeuten die stärkere Förderung von Forschung und Investitionen, weniger Bürokratie und den beschleunigten Ausbau von Breitband, Mobilfunk und Verkehrswegen“, sagte Teuteberg. Sie wären ein Beitrag, „um Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle die Idee schleunigst umsetzen. Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen.
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
