Samstag, April 27, 2024
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Kommentar: Warum nimmt Griechenland nicht Argentinien als Vorbild?

Foto: Ramponiertes Griechenland,  Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

“Es gibt keine andere vernünftige Erziehung, als Vorbild sein, wenn’s nicht anders geht,  ein abschreckendes” sagte schon Albert Einstein. Wenn man die mehr als 5.100 Mrd. teure Rettung des Euro (per 2012) den bescheidenen 60 Mrd. für die Jugendarbeitslosigkeit, die die Troika selbst mit der in allen empirischen Befunden falsifizierten Austerity-Politik erst verursachte, gegenüber stellt, dann kann man dies im Sinne Albert Einsteins nur als das abschreckendste Beispiel schlecht hin einstufen.

Die Eliten haben total versagt!

Wie verkaufe ich den Menschen das eigene Scheitern als „alternativlos-positiv“?

Also mit Verlaub:

dass die EU-Bürokraten, vor allem die dilettantische Troika, Europa an die Wand fuhr, dazu bedarf es nur eines kleinen Seitenblickes auf die ökonomischen Eckdaten betreffend der Staatsverschuldung, der Arbeitslosigkeit und dem rapide Ansteigen der

Armut, insbesondere der Kinder und älteren Menschen.

Und das in Friedenszeiten – und ganz ohne Not.

Auch ist jedem Nulläugigen in Wirtschaftsfragen klar, dass Griechenland nie und nimmer seine Schulden wird tilgen können. Das was seit 2010 (erinnern Sie sich noch an die Merkel-Sprechblase:  es wird keine Hilfen für Staaten geben?) ablief, war der hysterisch-verzweifelte Versuch, ein Schuldgeldsystem das am Ende seines 70 jährigen Lebenszyklusses  angekommen ist, mit aller Gewalt „zu retten“. Ja, was sind schon Verfassungsbestimmungen wert, wenn es gilt, die Bankeigentümer reicher und die Wähler – also das anonyme Stimmvieh –  ärmer zu machen.

Die Politik hängt vom Wohlwollen der Banken ab, doch nicht von irgendwelchen „KreuzerlmacherInnen“ denen alle 4 Jahre die Schmierenkomödie der Demokratie vorgegaukelt wird. Wieso 2010 ein u.a. schon damals von Varoufakis geforderter Schuldenschnitt nicht so richtig „in das politische Landschaftsbild“ der Regierungen passte, lag daran, dass damit vor allem die deutschen und französischen Banken viel Geld bei einem Verlust durch die griechischen Anleihen verloren hätten.

Ich weiß  –  nichts Neues.

Blöd und richtig gestört hat die griechische Wahl und der Sieg von Syrizia.  O.K., irgendwo haben dann die „Strategen“ einsehen müssen, dass es keinen schlanken Fuß mehr macht, das Wahlergebnis über die öffentliche Propaganda als „unerwünscht“ zu diffamieren – denn es stehen heuer ja einige wichtige Wahlen noch bevor. Aus denselben, inferioren Beweggründen könnte auch Syrizia den Wahlsieg Camerons in den Keller polemisieren . . .  und diesen aufgrund des obskuren Mehrheitswahlrechtes als undemokratisch und verachtenswert beurteilen.

Zwei Propaganda-Strategien – oder: was hat PODEMOS mit dem Grexit zu tun?

Eine unlogische Frage – so scheint es auf den ersten Blick. Beim 2. x hingucken allerdings, gehen dem tiefer blickenden Auge (mit zwei sieht man besser) gleich einige Lichter auf. Das massenmediale Trommelfeuer gegen Syrizia hat nicht funktioniert. Die griechische Bevölkerung war nach dem irren Leid, das ihr die Troika entgegen jede ökonomische Vernunft diktatorisch aufzwang,  gegen die organisierte Volksverblödung immun.

Nun muss die Troika  – ich finde  „Trio infernal“ viel besser  – mit Tsipras/Varoufakis leben, ob sie will oder nicht. Man will sich doch nicht als „Anti-Demokrat“ demaskieren und von der griechischen Regierung öffentlich auch noch vorführen lassen. Nee, das geht gar nicht.

1.)   Griechenland als abschreckendes Beispiel darstellen.

Stimmt – für das geschulte Medienauge auch nix Neues, denn diese billige Propaganda gegen ein ganzes Volk, oft mit an kleingeistiger Einfältigkeit nicht mehr zu überbietenden Lügen vorgetragen, wird uns seit Jahren als „alternativlos“ vergekaut.

Dümmer . . . geht`s nimmer!

Beim Vorwurf …“die Griechen seien faul“… hat sich besonders Merkel hervor getan; auch die größte Doofheit ist ihr nicht peinlich. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Der Charme bestünde darin (so die Querköpfe in den Brüsseler Amtsstuben), Griechenland als letztklassiges Land aus dem Euro zu werfen, damit die „Ansteckungsgefahr“ (vermeintlich) zu killen – und mit noch strikteren Knebelungsmaßnahmen die anderen Problemländer enger an die Leine zu nehmen.

Das lässt sich leicht mit Titeln wie z.B. „wir müssen die europäische Integration vorantreiben … eine Währungsunion darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben … globale Probleme können nicht auf nationaler Ebene gelöst werden“ … u.a.m., in die Medien drücken. Die 4. Gewalt gibt es ja schon lange nicht mehr  – von einigen “Nischenmedien” mal abgesehen.

Das Ziel ist eine Ausweitung der Macht bis zur zentralen Diktatur – was die EZB schon seit Jahren mit Briefen an Regierungschefs und dem Befehl, z.B. Lohnkürzungen umzusetzen, vorexerziert. Darüber gibt es klare Befunde,  wie den Briefwechsel zwischen Trichet (EZB) und Zapatero (ehem. Premier von Spanien) vom August 2011.

Genauso dikatatorisch verfuhr die EZB mit Irland, wo die Bank(eigentümer) gerettet und die Bevölkerung über mehrer Generationen in die Schuldsklaverei getrieben wurde.

Blöd ist nur, dass Island genau das Gegenteil der “orthodoxen Politik der EU + USA” umsetzte – und damit viel besser als die gesamten südeuropäischen Länder da steht. Auch klar  – dort ging die REVOLUTION von den Menschen aus und es gab keine Boni  –   sondern Haftbefehle für die raffgierigen Herrscher der Buchungszeilen = Geld aus dem Nichts.

Aufmuckende nationale Parlamente könnte man damit gefügig machen und eine weitere Abgabe von Souveränität anordnen – man will ja ein Vereintes Europa (nee, ich sicher nicht!) und dies geht nur über eine politische Union. So der machtbesoffene Duktus!

IWF/EZB setzten mit dem Einfordern weiterer Spardiktate für Griechenland (in Riga wurden z.B. der Vorschlag gemacht, die Mindestrenten weiter zu kürzen, auf dann 300,- Euro p. m., was einer Reduktion seit 2010 um 50% entspricht) genau dies um.

Und – hat auch nur ein Finanzminister widersprochen? Nein.

Die Abschreckung soll vor allem ein Signal an Spanien  – und PODEMOS sein, wo man mit dem „Ley-Mordaza“ schon mal vorsorgte, aber damit gleichzeitig die irre Angst vor dem drohenden und überfälligem Machtverlust eingestand.

Frankreich folgte nur einige Wochen später mit einem „Patriot-Act a la Francaise“. Es sieht eine weitgehende Kontrolle und Überwachung der BürgerInnen o h n e richterliche Kontrolle vor. Es können Telefone angezapft, Mobiltelefone lokalisiert, E-Mails abgefangen und sogar Wohnungen verwanzt werden. Da kann man nur mehr sagen: Bonne Nuit.

 2.)     Griechenland ziehen lassen:  Reisende soll man nicht aufhalten.

Im Umkehrschwung – also positiv – gedacht, kann man sich großmütig zeigen, indem man pausenlos erklärt, dass man „alles versucht . . .  keine Hilfe ausgeschlagen  . . .  sich immer solidarisch gezeigt habe“, usw. , aber es letztendlich für Griechenland besser wäre, aus der Eurozone auszuscheiden. Man ließe zwar alle Türen für eine Wiederkehr in einigen Jahren offen, betont die eigene Großzügigkeit und hoffe, dass es Griechenland diesmal schaffen werde.

Fasel, fasel, fasel . . . bla bla bla.

Der Hintergedanke lautet etwas anders:

Nämlich die Hoffnung, dass die Wirtschaft noch tiefer in die Krise schlittern . . . eine Hyperinflation ausbrechen werde . . . und damit indirekt über das „eigene Versagen“ Griechenlands, kein anderes Euroland mehr auf die Idee kommen werde, von sich aus einen Austritt aus der so wohlstandsschaffenden Eurozone zu erwägen.

…die EU und Wohlstand? JA – es darf gelacht werden: LAUT!

 Mit dem totalen Untergang Griechenlands würden alle Wähler sich mit Abscheu von den „Populisten“ – vor allem von den Linken wie Podemos – abwenden. Damit könnte man auch einen Präventivschlag gegen die FN in Frankreich landen und die Spardiktate würden ohne Widerrede weiter geführt und locker allen Ländern befohlen werden können. So wie bisher.

Die Märkte würden sich gegen das kleine Griechenland wenden, die Zinsen in Mount-Everst-Höhen hochtreiben (gerne auch mit Krediten = GELD AUS DEM NICHTS  der Eurobanken) und so den Exodus des Landes herbeiführen. Es gäbe auch keine Schuldzuweisungen mehr an die Troika und das Land habe sich das Fiasko selbst zuzuschreiben – so das Kalkül.

Im Hinterkopf wieder dasselbe, machtgeile Gehabe:

die Souveränitätsrechte weiter beschneiden und die „Integration Europas = Profitmaximum der Konzerne + totale Macht der EZB voran treiben. Unter dem Titel “When Corporations become Government” laufen die Verhandlungen um TTIP, TiSA, usw. Auch blöd, dass sich hier eine große Opposition formiert hat und sich diese Diktatur der Konzerne nicht mehr bieten lassen will. Auf Politiker, egal welcher Couleur, ist (überwiegend) kein Verlass – sie sind ja “Part of the Game”.

Wie? Sie meinen ich überzeichne?  Nein.

So weit – so UNgut. Aber was hat Argentinien damit zu tun?

Obwohl Kontinente entfernt, sind die vom IWF auf Südeuropa angewandten Verelendungsmaßnahmen Argentinien nicht ganz unbekannt. Der IWF – dem die eigene Innenrevision (Independent Evaluation Office, IEO, 2011) die völlige „Unfähigkeit“ attestierte, die Finanzkrise erkennen zu können –hat über Jahrzehnte nur ein einziges Konzept:

die neoliberale Doktrin!

Sebastian Dulliens Analyse zeichnet ein ganz anderes Ergebnis, das sich realstischerweise bei einem Austritt aus dem Euroverbund ergeben kann und er verweist auf denPräzedenzfall Argentinien.

  • die verheerenden Resultate der IWF-Austerity-Programme in Argentinien entsprechen jenen von Griechenland wobei der argentinische Peso bis 2002 an den US-Dollar gebunden und deshalb eine Abwertung nicht möglich war – ähnlich der Situation von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien;
  • 2002 wurde der IWF gefeuert . . .  der “Economist” prognostizierte ein ähnliches Chaos, wie das von mir zuvor beschriebene – also Hyperinflation, Dauerkrise und den Kollaps der Wirtschaft.
  • Nur – es passierte das genaue Gegenteil: der Peso wurde „selbständig“ und wertete um die 75% ab, was die Exporte rasch explodieren ließ und so wichtige Deviseneinnahmen für die Bezahlung der importierten Energie brachte,
  • eine kräftige Erhöhung der Löhne sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützungen wirkte sich sehr stimulierend auf den Binnenkonsum aus – und senkte über die damit geschaffene Nachfrage rasch die Arbeitslosigkeit als auch die Armut;
  • beide Maßnahmen beflügelten das Wachstum und selbst die Krise 2008-09 fiel in Argentinien nur unmerklich ins Gewicht und hatte bei weitem nicht diese verheerenden Auswirkungen wie in Europa;
  • am Wichtigsten war allerdings die klare Ansage der Regierung, die Staatschulden nicht zu bezahlen – und die Regierung Kirchner konnte sich einige Jahre später mit mehr als 90% der Gläubiger auf einen kräftigen Schuldenschnitt einigen – bis auf den raffgierigen Hedgefond aus den USA, der das Land in die Knie zwingen wollte, nur weil er eine Rendite von mehr als 1000% in seiner unstillbaren Gier einfahren wollte.

Der Vergleich mit Argentinien ist eine Blaupause für Griechenland – ein „aufgelegten 11er“, so to say.

Zwar hat Argentinien, so wie Griechenland auch, nach ca. 4 Quartalen ca. 10% der Wirtschaftslseistung eingebüsst,  aber dann wurde der echte Wachstumsturbo gezündet und nach einer Krisendauer von 18 Quartalen lag Argentinien um 20% ü b e r dem BIP zum Zeitpunkt des Ausbruches der Krise – währenddem Griechenland in die totale Depression fiel und der Output weiter abstürzte und nach mehr als 4 Jahren bei mehr als 20% unter dem Ausgangsniveau liegt.

Abbildung: Argentinien – Griechenland – Erholung nach Austerity!

2015 - 5 - Grexit - Argentinien - Griechenland

 

Bruttoinlandsprodukt Argentinien/Griechenland

Zwar ist nicht alles 1 : 1 vergleichbar (so profitierte Argentinien von den stark gestiegenen Rohstoffpreisen z.B.),  aber der Austritt aus der Zwangsjacke eines fixen Wechselkursverbundes und die empirisch belegte Erholung durch die abgewertete Währung, sind ein schlüssiger und nicht wegzuschiebender Beweis, wie eine nachhaltige Lösung aussehen muss.

Fazit: die größte Gefahr für den Euro ist ein erfolgreicher Austritt Griechenlands

Wir können es drehen und wenden wie es uns beliebt – aber die ökonomischen Fakten zeigen klar auf, dass NUR ein Austritt aus der Eurozone eine rasche und nachhaltige Erholung Griechenlands bewirkten kann.

Alles andere sind nur infantile Machtspiele, die auf dem Rücken der leidenden Menschen ausgetragen werden und die nur dem Machterhalt einer nicht gewählten Clique dienen, deren fachliche Inkompetenz und politische Unfähigkeit längst empirisch belegt ist. Daran ändern ein paar unterschiedlich Details im Vergleich zwischen Argentinien und Griechenland gar nichts.

Es ist daher völlig unerheblich, was Merkel/Lagarde/Draghi so pro Tag in den Äther hinauspiepsen lassen oder die männliche schwäbische Hausfrau – ja ich meine Schäuble – in den Interviews der “Anstaltssender” so vor sich her schiebt.

“One of the greatest tragedies in life is the murder of a beautiful theory by a gang of brutal facts.” (Benjamin Franklin)

Verteiler: Neopresse

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