Tierschützer fordern schon lange eine so genannte „Fleischsteuer“ in Deutschland. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern. Die Union begrüßt nun den Vorstoß. Auch SPD und Grüne können sich eine Verteuerung von Fleischprodukten vorstellen, sie bringen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch.
Um die Haltung von Nutztieren in Deutschland zu verbessern, hat der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch aufgefordert. Als Reaktion haben Teile der Unionsfraktion bereits Bereitschaft signalisiert. Voraussetzung müsse es aber sein, die Mehreinnahmen zwingend der Verbesserung des Tierwohls zu spenden.
„Fleischsteuer“ oder höhere Mehrwertsteuer?
SPD und Grüne stimmen der Forderung zwar grundsätzlich zu, sie wollen aber einen anderen Weg gehen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten. Der Zeitung „Welt“ sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Friedrich Ostendorff:
„Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es ist nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert wird.“
Ostendorffs SPD-Kollege Rainer Spiering bekräftigte den Vorschlag des Grünen-Politikers. Der Sozialdemokrat will aber auch Fleischproduzenten und den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht nehmen, die ebenfalls ihren Beitrag leisten müssten.
Doch nicht alle GroKo-Parteien sind für eine Verteuerung von Fleischprodukten. Die CSU gibt einer „Fleischsteuer“ eine Absage. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume:
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer. Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen.“
Blume will dagegen eher die heimische Landwirtschaft stärken und auf „den mündigen Verbraucher“ statt auf Steuererhöhungen und Verbote setzen.
Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich auch die Linke aus. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann hält den Ansatz von CDU, SPD und Grünen für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen:
„Diese müssten ja auch sozial Benachteiligte zahlen. Tierschutz ist im Grundgesetz verankert und muss durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik durchgesetzt werden. Da haben Steuern nichts zu suchen“,
so Tackmann gegenüber der „Welt“. Ebenso wie die Linke sind auch FDP und AfD gegen höhere Fleischpreise – jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Die FDP sieht in einer Steuer nur eine künstliche Verteuerung deutscher Produkte auf dem Markt, wodurch Verbraucher eher auf ausländische Produkte zurückgreifen würden. Die AfD erwartet, dass die Mehreinnahmen vermutlich um Bundeshaushalt versickern würden und letztendlich für eine weitere finanzielle Abhängigkeit deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand sorgen könnten.
Mjo/Welt/RND
