Russland darf seit fast fünf Jahren im Europarat nicht mehr mitstimmen, hat jedoch die Mitgliedsbeiträge jahrelang danach noch in vollem Umfang gezahlt. Nun fordert Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin die Gelder in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Wie Sputnik aus Straßburg erfuhr, hat dieses Begehren jedoch kaum Chancen.
Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) unmissverständlich aufgefordert, Russland rund zehn Milliarden Rubel (knapp 133,3 Mio. Euro) zurückzuerstatten. Es handelt sich um die gezahlten Mitgliedsbeiträge aus jenen Jahren, wo Russland dort nicht mitwirken durfte.
„Es wäre wünschenswert, dass uns die Parlamentarische Versammlung (des Europarates – Anm. d. Red.) diese Mittel zurückzahlt, immerhin ist es eine große Summe“, sagte Wolodin am Freitag im russischen Fernsehen auf die Beziehungen mit dem Europarat angesprochen. „Denn uns wurde die Möglichkeit einer Teilnahme genommen – und zwar nicht auf unser Verschulden hin, sondern aufgrund ihrer Entscheidung (der PACE – Anm. d. Red.).“
Dem fügte der Parlamentschef hinzu, dass der russischen Delegation im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen worden sei und die Russische Föderation nicht an der Arbeit der PACE teilgenommen habe, das gelte auch für die Jahre 2015 und 2016, eben weil der russischen Delegation das Stimmrecht abgesprochen worden sei.
Laut dem Staatsduma-Vorsitzenden hat Russland in den Jahren von 2014 bis 2016 seine Beiträge an die PACE entrichtet, und dann im Jahr 2017 ein Drittel der Beitragssumme gezahlt.
„Das sind etwa zehn Milliarden Rubel, eine große Summe. Und natürlich brauchen wir sie, das Land braucht das Geld für die Lösung der Fragen, mit denen die Bürger konfrontiert sind. Wir wollen Verhandlungen aufnehmen, damit man uns Gehör schenkt, und dieses Thema ansprechen“, betonte Wolodin.
Wie Sputnik aus dem Europarat erfuhr, kann ein Land, das dieser Organisation angehört, nicht im Nachhinein seine Verpflichtungen anfechten. „Die Zahlung des Beitrags in voller Höhe an den Etat ist die juristische Pflicht eines Mitgliedslandes des Europarats. Solange Russland ein Ratsmitglied ist, muss es alles zahlen, was berechnet ist, entsprechend dem Etat, den alle 47 Länder der Organisation gebilligt haben“, sagte einer Sprecher in Straßburg.
Der Europarat hatte in der Ukraine-Krise 2014 Russland das Stimmrecht entzogen und russische Abgeordnete aus Führungsgremien der Versammlung und aus Beobachtermissionen des Europarats suspendiert. Russland wertet das als einen klaren Verstoß nicht nur gegen die Grundsätze der PACE, sondern auch gegen das völkerrechtliche Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten.
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