Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die USA aufgefordert, bei einer möglichen Truppenverlegung von Deutschland nach Polen Nato-Vereinbarungen mit Russland einzuhalten, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte sie die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.
Allianz sollte Nato-Russland-Akte achten
Es sei wichtig, dass die Nato sich an diese Vereinbarung halte, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte, dass der geplante Truppenabzug keine deutsch-amerikanische Angelegenheit sei, sondern eine der Nato. Polen gehörte bis 1991 zu dem von der Sowjetunion dominierten Militärbündnis Warschauer Pakt und trat 1999 der Nato bei.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, die US-Truppen in Deutschland von 34 500 auf 25 000 zu reduzieren. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Deutschland liegt trotz einer Steigerung auf 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent.
Polen beharrt auf verstärkter US-Präsenz im Land
Bisher ist unklar, wohin Trump die Truppen verlegen will. Polen grenzt an Russland und bemüht sich seit langem um eine stärkere Truppenpräsenz der USA. Die Regierung in Warschau hat aber auch klargemacht, dass sie keine Stationierung auf Kosten Deutschlands wünsche. Das Thema dürfte am Mittwoch beim Treffen von Trump mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington zur Sprache kommen.
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