Im Westen nichts Neues, lässt sich aus dem Interview der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF schließen. Sie ruft Europa zum Zusammenhalten und „Deutlichmachen“ der Unterstützung von Populisten durch Russland auf, wobei die Moderatorin von „aktiven Maßnahmen“ des längst nicht mehr funktionierenden KGB schwärmt.
„Zum ersten gilt es, dass wir Russland sehr realistisch betrachten. Fakt ist, dass die Menschen in Russland genauso gut und friedlich leben wollen wie die in der EU, dass aber im Moment die russische Regierung vieles daransetzt, die Länder in der EU und die unmittelbaren Nachbarn zu schwächen, zu destabilisieren“, antwortete Kramp-Karrenbauer auf die Frage der Moderatorin des ZDF-heute journal, ob sie nicht auch deutlichere Töne der Bundesregierung gegenüber Moskau wünschte.
Eigentlich dürften die bevorstehenden Europawahlen das Thema des Interviews gewesen sein, doch die Moderatorin wollte von Anfang an die angeblichen russischen Einmischungen in den Wahlprozess ansprechen. „Das muss klar angesprochen werden“, so die CDU-Chefin.
Auf die Frage, was der Westen nun im Blick auf die Destabilisierung, „sicher auch mit Desinformationskampagnen, Fake News und anderen aktiven Maßnahmen, zu denen der KGB da greift“, meinte AKK, „wir müssen zum ersten Europa zusammenhalten“. Zum zweiten müsse man in der Wahlkampagne zum EU-Parlament deutlich machen, dass es populistische Kräfte von links und rechts gebe, die von Russland unterstützt werden.
„Umso wichtiger ist es, dass die Parteien der demokratischen Mitte hier auch eine deutliche Sprache sprechen, dass wir im Blick auf den Wahlkampf noch sehr genau schauen, was sind Fake News, wie können wir uns dagegen wehren.“ „Zurücktrollen“ wäre für eine offene Gesellschaft und die Demokratie sehr schwierig, es sei aber notwendig, dass die Menschen, die sich über das Internet informieren, wissen, dass da keine natürlichen Personen dahinterstecken, sondern eben Adressen, die direkt mit Moskau verlinkt seien.
Ob die schärferen Sanktionen oder der Abbruch von Nord Stream 2 da fortschrittliche Reaktionen wären? Nord Stream 2 sei auch für AKK kein Herzensanliegen, aber etwas, was Deutschland mit Rückblick auf den Kohle- und Atomausstieg brauche, allerdings müssten die Sicherheitsinteressen der Ukraine berücksichtigt werden und diese das Transitland bleiben.
Im Europa-Wahlkampf positioniert sich die CDU als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP). Seit langem werben die Social Media-Kanäle der CDU mit Mottos wie „Unser Europa ist eine starke Union“ oder „Unser Europa verteidigt seine Werte in der Welt“. Gibt es denn immer noch gemeinsame Werte in der EU? Ein großer gemeinsamer Wert sei es, so AKK, dass die Länder selbst bestimmen können, wie und wo sie leben wollen, das sei ein Selbstbestimmungsrecht, das Deutschland vor 30 Jahren auch in Anspruch genommen habe. „Deswegen muss für alle unsere Nachbarn gelten, dass sie dieses Recht haben und das wir selbst entschlossen auftreten, wo Russland versucht, dieses Recht zu unterminieren“, schloss die CDU-Chefin.
