Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei „ganz normales Regierungshandeln“. Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. Gehe es hingegen darum, dass sich SPD und Union „wohler mit sich selbst fühlen, ist es nicht das, was die Bürger im Moment von uns erwarten“, so die CDU-Chefin weiter.
Vielmehr könne die Große Koalition daran arbeiten, die Dinge, die sie „wirklich auch gut auf den Weg gebracht hat“, etwa das Klimapaket oder die Grundrente, nicht ständig „klein und schlecht zu reden“. Dafür habe die Große Koalition das „unnachahmliche Talent“, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber man brauche „sicherlich keine neue Grundlage für unsere Zusammenarbeit“, so die CDU-Politikerin weiter.
Zuletzt hatten der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), und die Bewerberin um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, eine Überarbeitung der gemeinsamen Vorhaben gefordert. Esken hatte in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion erklärt, sollte es nicht zu Neuverhandlungen kommen, müsste sie dem SPD-Parteitag andernfalls ein Ende der Großen Koalition empfehlen.
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
