Nach der zweiten sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) kritisiert der linke Politiker Oskar Lafontaine die Verteidigungsministerin als eine der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris – neben Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Kramp-Karrenbauer ist ein Beweis dafür, wie wichtig es wäre, unsere Grundschulen besser auszustatten, damit Spitzenpolitiker und Mainstream-Journalisten die Grundrechenarten lernen“, schrieb der 77-Jährige auf Facebook.
AKK hatte zuvor trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ihre Ansicht bekräftigt, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA verteidigen könne. Es seien die nüchternen Fakten, dass Deutschland und Europa sich ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas nicht schützen könnten, hieß es konkret. Für Macron seien solche Äusserungen die „Fehlinterpretation der Geschichte“. Seit längerer Zeit drängt der französische Staatschef auf eine europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen.
Um sein Urteil über die CDU-Chefin zu argumentieren, schlug Lafontaine eine „Denksport-Aufgabe“ vor. Dafür wies er etwa darauf hin, dass die USA 732 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, Russland 65,1 Milliarden und China 261 Milliarden (Stand 2019 – Anm. d. Red.).
„Warum kann sich Europa mit rund 300 Milliarden Dollar nicht gegen Russland oder China verteidigen? Und wieso ist Russland mit Ausgaben von 65,1 Milliarden eine große Gefahr für Europa, das fast fünfmal so viel Geld in sein Militär steckt?“, fragt der Linkspolitiker in die Runde.
Wer auch nur minimale Fähigkeiten zum strategischen Denken hat, soll aus seiner Sicht wissen, dass die Russen ihre Raketen bzw. ihre Atomraketen auf die US-Militäreinrichtungen programmieren würden, mit denen Russland eingekreist sei.
„Wichtige militärische Schaltstellen zur Führung der weltweiten US-Kriege befinden sich in Deutschland“, merkte der Politiker dabei an und stellte die Preisfrage: „Auf welches Land sind wohl besonders viele russische und – da die USA nicht nur Russland, sondern auch China systematisch einkreisen – demnächst wohl auch chinesische Raketen gerichtet?“
Gerne würde Lafontaine „alle sogenannten Verteidigungsexperten der Nato zum Nachsitzen verdonnern, mit der Aufgabe, auf der Weltkarte mit bunten Stiften die Militäreinrichtungen der USA, Russlands und Chinas zu markieren“. Sie würden dann sehen, dass, während sich viele US-Einrichtungen an der russischen oder chinesischen Grenze befinden würden, es keine russischen oder chinesischen Einrichtungen an den US-Grenzen gebe.
„Es geht um das Erlernen der Grundrechenarten“, pochte Lafontaine zum Schluss. Da Organisationen kein Hirn hätten, dürfte Macron die führenden Verteidigungspolitiker der „westlichen Wertegemeinschaft“ gemeint haben, als er vom „Hirntod“ der Nato sprach.
Die deutsche Verteidigungsministerin gehört zu den härtesten KritikerInnen Russlands und bezeichnet das Land immer wieder als „eine unmittelbare Herausforderung“ bzw. Bedrohung. Ihre Worte begründet sie dabei mit „konventionellen militärischen Aktivitäten“, „Rüstungsaktivitäten“ und „nuklearen Aktivitäten“ Russlands. Die aktuellen Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung wurden vom russischen Präsidenten am 2. Juni 2020 in einem Erlass festgelegt. Da steht etwa geschrieben, dass Russland die eigenen atomaren Waffen lediglich als ein Abschreckungsmittel wahrnehme und diese nur auf die Staaten abzielen könnte, die selbst atomare Waffen bzw. ihre Träger besitzen oder beherbergen und Russland dabei als einen potenziellen Gegner wahrnehmen würden.
lk/mt
