Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat trotz der Corona-Krise eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Anti-Terror-Kampf in der Sahel-Zone in Afrika angekündigt.
„Es gibt viele, die jetzt die Forderung stellen, angesichts der Corona-Krise die Soldaten ins Inland abzuziehen“, sagte sie gegenüber dpa. Terroristen würden jedoch keine Rücksicht auf die Corona-Bekämpfung nehmen. In Mali, aber auch im Irak, nutzten sie die aktuelle Situation, um Gelände gutzumachen.
„Deswegen ist es wichtig, dass wir dort auch vor Ort bleiben“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter.
Am Mittwoch hatte die EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) mitgeteilt, dass sie wegen der Ausbreitung des Coronavirus den Dienstbetrieb weitgehend ausgesetzt habe. Die Bundeswehr ist mit circa 150 Männern und Frauen bei dem Einsatz vertreten. Die Aufgabe der Bundeswehrsoldaten sei, „gerade in diesen Zeiten die Einsätze auch weiter aufrechterhalten zu können“, so Kramp-Karrenbauer.
„Wir haben unsere speziellen Fähigkeiten und wir sind insbesondere diejenigen, die über Ausbildung und über den Aufbau von selbsttragenden Strukturen langfristig unterstützen.“
Einsatz „Barkhane“
Eine von Frankreich gewünschte Beteiligung der Bundeswehr an der von Paris geführten militärischen Anti-Terror-Mission „Barkhane“ lehnte Kramp-Karrenbauer aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.
„Wir sind mit den Franzosen in einem engen Austausch, weil der Gesamtansatz in der Sahelzone natürlich über den eigentlichen Anti-Terror-Kampf hinausgehen muss.“
Es gehe um „die Frage, wie wir Gebiete nachhaltig auch so absichern, indem wir insbesondere die Sicherheitskräfte vor Ort selbst ertüchtigen, auch da stärker tätig werden zu können“.
Diese Aufgabe erfülle die Bundeswehr „bilateral in Niger. Das machen wir im Rahmen von Minusma, also der UN-Mission in Mali. Und das tun wir über die europäische Ausbildungsmission, ebenfalls in Mali“, erläuterte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, diese Mandate fortzusetzen. „Aber wir wollen sie in der Bundesregierung, aber dann vor allen Dingen auch in Absprache mit Frankreich europäisch in eine gemeinsame Sahel-Strategie einbeziehen“, sagte die. Die sehr unterschiedlichen Einzelmissionen in der Sahelzone müssten besser als bisher zu einer gemeinsamen Strategie zusammengefügt werden.
„Die Frage steht nicht im Raum“
Die Frage, ob sie als Verteidigungsministerin auch einer künftigen Regierung nach der Bundestagswahl 2021 angehören wolle, ließ Kramp-Karrenbauer offen. „Die Frage steht nicht im Raum“, sagte sie.
„Zuerst schaue ich jetzt, dass in den nächsten Tagen die Entscheidung zur Tornado-Nachfolge gefällt werden kann, dass es unseren Leuten in den Einsätzen gut geht und wir hier als Bundeswehr unsere Hilfe in der Coronakrise leisten.“
Vordringlich sei die Klärung der Nachfolgefrage für das überalterte Kampfflugzeug Tornado, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn 2030 der letzte Tornado außer Dienst gestellt wird, braucht es einen entsprechenden Vorlauf für die Ersatzmaschinen.“ Deswegen müssten die Entscheidungen jetzt auf den Weg gebracht werden, „auch wenn die ersten haushaltsrechtlichen Fragen danach möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode beantwortet werden können“.
Europäische Rüstungsprojekte
Außerdem wolle sie in dieser Legislaturperiode vor allem die europäischen Rüstungsprojekte voranbringen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie nannte etwa die U-Boot-Kooperation mit Norwegen und „die beiden großen Projekte der Zukunft, also das Kampfflugzeug-System der Zukunft, zusammen mit Frankreich und Spanien, und den Kampfpanzer der Zukunft, den wir auch zusammen mit Frankreich entwickeln“.
Auf die Frage, ob sie für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Anknüpfungspunkte mit den Grünen als möglichem Koalitionspartner sehe, gab sich die Ministerin offen.
„Mit den Abgeordneten der Grünen aus dem Verteidigungsausschuss gibt es eine Zusammenarbeit, die sehr von fairer Kontroverse um die Sache geprägt ist, weniger durch Ideologie“, sagte sie.
Egal, wer dann mit wem Verhandlungen führen werde, „das werden ganz sicherlich Koalitionsverhandlungen, in denen das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine große Rolle spielt und wo es dazu eben auch wichtige Verständigungen geben muss“.
ak/sb/dpa
