Das deutsche Verteidigungsministerium will künftig Soldaten, die wegen Homosexualität in der Bundeswehr benachteiligt wurden, bei einer Rehabilitation entgegenkommen. Dies beruht auf einer Anweisung der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Demnach soll das Verteidigungsministerium Vorschläge für eine neue gesetzliche Grundlage unterbreiten, die den berechtigten Anliegen der Benachteiligten besser gerecht würden, als dies bisher der Fall sei, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Bis zum Jahr 2000 seien Homosexuelle in der Bundeswehr strukturell benachteiligt worden. Der regelnde Erlass ist nach Meinung der Verteidigungsministerin erst viel zu spät außer Kraft gesetzt worden. Kramp-Karrenbauer bedauere diese Praxis sehr, die für die Politik der damaligen Zeit gestanden habe.
Den Angaben zufolge hatte sich Kramp-Karrenbauer am Montag mit Vertretern des Arbeitskreises Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr getroffen.
„Die Bundeswehr von heute ist eine ganz andere“, sagte die Verteidigungsministerin bei dem Treffen. „Heute geht es nicht darum, sexuelle Orientierungen oder Identitäten nur zu tolerieren.“
Innerhalb der Bundeswehr werde jeder Einzelne und jede Einzelne wertgeschätzt und geachtet. Diskriminierung werde bestraft, so die Verteidigungsministerin.
„Jahrzehntelang schikaniert“
Begrüßt wurde das Vorhaben von der FDP im Bundestag, die das Thema in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung erneut auf die Tagesordnung gebracht hatte.
In ihrer Antwort hatte die Regierung darauf verwiesen, dass die Entschädigungsregeln für benachteiligte Homosexuelle im Zivilbereich auch für ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR gelten würden. Wie die nun geplante Verbesserung für Soldaten genau aussehen soll, ist noch unklar.
Der für das Thema zuständige Fachpolitiker der Liberalen im Bundestag, Jens Brandenburg, sagte am Dienstag, dass homosexuelle Soldaten in der Bundeswehr jahrzehntelang systematisch schikaniert worden seien.
„Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet“, so der FDP-Politiker.
Noch bis ins Jahr 2000 sei homosexuellen Soldaten der Weg zum Berufssoldaten, Ausbilder oder Vorgesetzten verweigert worden. 20 Jahre später erkenne die Verteidigungsministerin dieses Unrecht endlich an.
mka/gs/dpa
