Samstag, April 20, 2024
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Kubicki weist Tempolimit-Vorstoß der Grünen zurück

Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt. „Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird“, so Kubicki.

Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen gehe und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlten. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Grünen-Chef Robert Habeck antwortete dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“

(dts Nachrichtenagentur)

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