Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, sagte der FDP-Vize dem Fernsehsender Phoenix. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das Parlament überarbeitet werden.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie warnte Kubicki jedoch davor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. „Wir müssen in dieser Demokratie auch ertragen, mit Meinungen konfrontiert zu werden, die wir falsch, die wir absurd, die wir teilweise auch eklig finden“, so der FDP-Politiker. „Das Demonstrationsrecht nach der Gesinnung einschränken zu wollen, halte ich nicht für opportun.“
(dts Nachrichtenagentur)
