Mit Mühe und Not versucht der österreichische Bundeskanzler Sebastian nach dem „Skandal-Video“ seine Schlinge aus dem Kopf zu ziehen und als Opportunist wird er es wohl auch schaffen, so ziemlich unbeschadet aus diesem versuchten Staatsstreich heraus zu kommen.
Wahrscheinlich stecken die Asozialisten hinter dieser üblen Nummer und um so widerwärtiger ist die Einmischung von Maas & Co zu werten. Jetzt wehrt sich Kurz gegen „Kritik“ aus Deutschland, insbesondere sozialdemokratischer Politiker. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe). Wörtlich sagte Kurz zu „Bild“: „Meine Ansprechpartnerin ist die deutsche Bundeskanzlerin. Was die Sozialdemokratie betrifft, ist das ein teilweise sehr scheinheiliger Zugang. Der erste Bundeskanzler, der in Österreich mit den Freiheitlichen zusammengearbeitet hat, war Bruno Kreisky, ein Sozialdemokrat. Im Burgenland, in anderen Städten und Regionen von Österreich gibt es Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ. Insofern habe ich da immer den Eindruck gehabt, dass die Sozialdemokratie die Koalition mit den Freiheitlichen immer dann kritisiert hat, wenn sie sie nicht selbst angeführt hat. Wenn sie selbst daran beteiligt war, war das nie ein Problem. Wenn es also Kritik aus Deutschland gibt, wundert mich, warum diese sich nie an die Parteikollegen aus der Sozialdemokratie richtet.“
Hat Kurz wirklich erst jetzt erkannt, dass die Asozialisten nur die Macht im Sinn haben und auch mit dem Teufel paktieren würden (zum Beispiel mit den Muslimbrüdern), um Länder zu zerstören?
In einem Interview mit der Bild weicht er auf die Frage nach den strafrechtlichen Folgen von Straches Saufgelabere aus, macht aber Andeutungen:
Er glaubt, dass das Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) strafrechtliche Konsequenzen haben kann. „Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert“, sagte Kurz der „Bild“ (Montagausgabe). „Mich widern solche Aussagen auch deshalb an, weil ich einen ganz anderen politischen Zugang habe und meine Aufgabe darin sehe, dem Land zu dienen. Was wir auf diesem Video sehen ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse. Das ist auch der Grund, warum ich so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe.“
Weiterhin sagt Kurz: „Ich habe Heinz-Christian Strache 2017 auch im Wahlkampf erlebt und da hat er ebenfalls bedenkliche Dinge gesagt. Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen.“ Gleichzeitig verteidigt Kurz seinen damaligen Entschluss, eine Koalition mit Strache eingegangen zu sein.
„Man kann im Vorhinein nicht in andere Personen hineinschauen“, sagte Kurz der „Bild“. „Nach jahrelangem Stillstand durch die große Koalition gab es nur eine Koalitionsoption. Mit der FPÖ. Die SPÖ hatte die Zusammenarbeit mit uns schon vor der Wahl ausgeschlossen und wollte dann an mir vorbei zusammen mit der FPÖ koalieren. Es gab also keine anderen Möglichkeiten für uns.“
Dass dieser Video-Skandal von den EU-Imperialisten instrumentalisiert wird, um eine patriotische Opposition zu verhindern, wird aus diesen Äußerungen deutlich:
Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt werden.“ Der Vorgang in Österreich sei beispiellos.
„Dass gerade die, die immer vorgeben, patriotisch zu sein, dazu bereit sind, ihr Land und die Werte ihres Landes schamlos zu verkaufen, macht fassungslos.“ Die rechten Radikalen seien keine Patrioten, sondern „treten die Werte ihrer Nation mit Füßen“, betonte der CSU-Politiker. Vor der Europawahl am 26. Mai warnte Weber vor einem Erstarken rechter populistischer Kräfte.
„Es ist durchaus denkbar, dass das Europäische Parlament aufgrund der Stärke von Dagegen-Kräften nicht mehr handlungsfähig ist“, sagte er. „Damit wäre die EU lahmgelegt. Das wäre für Europa katastrophal.“
Daher kämpfe er für eine stabile Mehrheit aus der Mitte heraus. „Und diese stabile Mehrheit kann nur die EVP mit CDU und CSU in Deutschland garantieren.“ Aber auch eine linke Mehrheit, die der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans anstrebe, sei „ein echtes Risiko für Europa“, meinte Weber.
„Eine Koalition vom Kommunisten Tsipras über die unter Korruptionsverdacht stehenden Sozialisten in Rumänien bis zu Marktliberalen wäre in etwa so, als wenn Sahra Wagenknecht mit Christian Lindner in Deutschland koalieren würde. Das wäre ein einziges Chaos und bedeutet Instabilität, was wir in der jetzigen Phase Europas bestimmt nicht brauchen können.“ Zwischen ihm und seinem Hauptkonkurrenten Timmermans gebe es „mehr als deutliche“ Unterschiede, sagte der EVP-Spitzenkandidat. „Die Sozialisten und Sozialdemokraten setzen auf ein anderes Europa. Eines der Umverteilung, der neuen Schulden, der Verbote.“ Hinter Timmermans stehe „eine linke Truppe aus Sozialisten, Kommunisten und linken Radikalen“, so Weber. „Die können nicht Europas Zukunft sein.“ Als „ein einziges Desaster“ bezeichnete Weber den Brexit: „Die britische Innenpolitik demonstriert uns täglich, was passiert, wenn Populisten und Radikale Oberwasser bekommen. Ein eigentlich starkes Land ist in wesentlichen Punkten praktisch politisch handlungsunfähig. Es freuen sich alle, die ein schwaches Europa wollen.“ Auf keinen Fall dürfe die britische Unsicherheit auf andere EU-Länder übergreifen. „Deshalb war ich so skeptisch, dass Großbritannien an der Europawahl teilnimmt“, sagte Weber. „Es ist schwer erträglich, dass der Europa-Hasser Farage gestärkt zurück ins Europäische Parlament kommt und über die Zukunft der EU mitentscheidet.“
(Quelle: dts)
