Während Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz angesichts des „Ibizagate“ versucht, Stabilität und Handlungsfähigkeit sicherzustellen, machen Oppositionsparteien und der ehemalige Koalitionspartner FPÖ gegen ihn mobil. Es droht die Abwahl durch das Parlament.
Angesichts des Ibiza-Skandals um den früheren Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um Schadensbegrenzung bemüht. Es gehe ihm darum, „Stabilität zu gewährleisten“ und „Handlungsfähigkeit sicherzustellen“, betonte er wiederholt bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am Mittwoch.
Ebenfalls am Mittwoch wurden die von Kurz eilig (aus den Reihen der eigenen Partei) ausgewählten Experten, die die scheidenden FPÖ-Minister bis zu den Neuwahlen ersetzen sollen, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
Kritik muss sich der junge Kanzler dennoch gefallen lassen und das nicht zu knapp. Die „Jetzt “-Liste von Peter Pilz wirft Kurz Machtbesessenheit vor, „Stabilität“ sei eine neue Leerfloskel des Kanzlers. „Das nimmt mich im Besonderen Wunder, da exakt Sebastian Kurz bereits zwei Regierungen zu Fall gebracht hat. Beides aus reiner Machtbesessenheit. Wir werden ihm auch deshalb kommende Woche das Misstrauen aussprechen“, so Maria Stern, Parteiobfrau von „Jetzt“.
Auch die SPÖ ist nicht gut auf Kurz zu sprechen und hat gegen ihn eine Klage auf Unterlassung eingereicht. Hierbei geht es um die wiederholten Äußerungen von Sebastian Kurz, der Politmanager und SPÖ-Wahlkampfhelfer Tal Silberstein könnte hinter dem Skandal-Video stecken. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Sollten sich FPÖ und SPÖ gegen Kurz verbünden, droht dem Kanzler die Abwahl durch das Parlament.
Die liberale Partei NEOS hingegen wollen den Misstrauensantrag gegen Kurz nicht unterstützen und fordern, dass der Kanzler Verantwortung übernimmt. „Aus Verantwortung für das Land müssen wir verhindern, dass aus der Regierungskrise eine volle Staatskrise wird. Die Zeit der Machtspielchen, des Trotzes oder der Parteitaktik sind vorbei. Jetzt geht es darum, gemeinsam an der moralischen Erneuerung der Politik in Österreich und an Stabilität zu arbeiten“, zitiert die österreichische Nachrichtenagentur APA die NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht sagen, inwieweit die Parteien gegen Sebastian Kurz agieren werden. Dieser betonte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, er stehe mit allen Parteispitzen im Austausch.
Hinter dem Ibiza-Video und der medialen Aufarbeitung des Skandals vermutet CDU-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsausschuss, Willy Wimmer, eine Kampagne: Sie richte sich gegen diejenigen Parteien, die einerseits um gute Beziehungen zu Russland bemüht sind, sich andererseits der „verfassungsfeindlichen und kriegerischen Politik der westeuropäischen Staaten“ entgegenstellen. Was die Zukunft von Sebastian Kurz als Regierungschef angeht, so hänge diese davon ab, ob die Veröffentlichung des Videos nicht eine „Enthauptung einer fremden Regierung durch einen kriegerischen Akt“ gewesen sei.
„Das ist ja die Dimension dessen, was durch die Veröffentlichung dieses seit zwei Jahren existierenden Videos herbeigeführt worden ist. Das macht natürlich auch klar, mit was Kurz als Bundeskanzler leben muss. Ich habe ja Erfahrung im Zusammenhang mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen im deutschen Bundestag gemacht. Wenn ich das, was ich da an Erkenntnissen gewonnen habe, zugrunde lege, kann Kurz keine Nacht mehr ruhig schlafen“, so Wimmer.
