Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten scharf kritisiert.
Kurz erteilte den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein gemeinsames Eurozonen-Budgets oder einen EU-Finanzminister einzuführen, eine klare Absage. Die Gelder aus dem Haushalt sollen zur Verringerung von wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern und zur Vorbeugung von wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden.
„Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz. Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?“, so Kurz.
Dies lasse sich „hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“.
Emmanuel Macron hatte einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Im November hatten sich Deutschland und Frankreich laut Medienberichten nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein Euro-Budget geeinigt. Angedacht soll beispielsweise sein, Investitionen in strukturschwache Regionen zu erhöhen.
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