Während in Wien am Montag die SPÖ im Zentrum der Aufmerksamkeit stand, nutzte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Tag der Arbeit für einen Überraschungsbesuch in Libyen. Beim nur wenige Stunden dauernden Trip in das Bürgerkriegsland sagte Kurz Libyen Unterstützung zu und forderte einmal mehr einen „Systemwechsel“ in der Flüchtlingspolitik Europas.
Kurz stellte bei seinem Treffen mit der Einheitsregierung klar, dass die Stabilisierung des Landes kein „uneigennütziges Ziel“ sei – schließlich ist Libyen ein Schlüsselland der Asylkrise. Zwischen 700.000 und einer Millionen Migranten halten sich laut Schätzungen derzeit in Libyen auf. Fast täglich stechen von der Küste Schlauchboote mit Migranten in See.
Rettung darf kein Ticket nach Europa sein
Die Frage ist jedoch, wie weit der Einfluss der Regierung reicht. Sie kontrolliert nur einen Teil des Landes und auch nicht den gesamten Küstenstreifen am Mittelmeer. Um die Macht im Land rivalisieren zwei Regierungen und zahlreiche Rebellengruppen.
Bei seinem Besuch wiederholte Kurz einmal mehr seine Forderungen zur Schließung der Mittelmeerroute für Migranten. Eine Rettung im Mittelmeer dürfe „nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein“. Die Migranten müssten nach der Rettung in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, forderte Kurz.
Asylzentren in Ägypten und Tunesien
Flüchtlingszentren in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen schließt Kurz derzeit wegen der prekären Sicherheitslager aber aus. Er plädiert für Abkommen mit Ägypten und Tunesien. „Es gibt bereits Flüchtlingslager in Libyen, das Problem ist aber, dass viele von Schleppern errichtet worden sind“, so der Außenminister. Die Menschen müssten den Schleppern nicht nur für die lebensgefährliche Überfahrt bezahlen, sondern würden auch ausgebeutet und zum Teil zu Zwangsarbeit und Zwangsprostitution gezwungen. „Diese Lager dürfen keinen Platz in Libyen haben“, sagte Kurz.
Unterstützung der EU gefordert
Der libysche Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz Unterstützung der EU bei der Sicherung seiner Landesgrenzen. Zu einer militärischen Unterstützung zeigte er sich aber skeptisch: „Das ist ein sehr schwieriges Thema, wir sind der Meinung, dass dies durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss unterstützt werden müsste.“
„Mehr als Waffen brauchen wir Unterstützung bei technischer Ausrüstung, wie Drohnen und anderem technischen Gerät zur Überwachung der Grenzen“, erklärte Siala. Außerdem brauche Libyen Unterstützung dabei, die Herkunftsländer der Migranten im südlichen Afrika davon zu überzeugen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, sagte er. Eine Rücknahme von Migranten, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, lehnte er ab. „Für Flüchtlinge außerhalb der libyschen Gewässern fühlt sich Libyen nicht zuständig“, sagte er.
Beitragsbild: APA (Hochmuth)
Quelle: Info Direkt
