Montag, April 29, 2024
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Lage in der Ukraine – Kann Washington zu gleicher Zeit drei Regierungen stürzen?

 

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Die Macht eines Staates bemisst sich sowohl nach seiner Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, als auch auf einer oder mehreren Fronten angreifen zu können. Mit diesem Hintergrund versucht Washington zum ersten Mal zu zeigen, dass es zur gleichen Zeit drei…

Regierungen, in Syrien, in der Ukraine und in Venezuela stürzen kann. Wenn es ihm gelingen sollte, wird keine Regierung mehr in der Lage sein ihm zu widerstehen.

Seit wann werden die Revolutionen vom Imperialismus unterstützt?

Washington, das im Jahr 2011 gescheitert ist, gleichzeitig Libyen und Syrien zu bombardieren, versucht eine neue Demonstration seiner Stärke: einen Regimewechsel in drei Staaten in verschiedenen Regionen der Welt gleichzeitig zu organisieren: Syrien (CentCom), Ukraine (EuCom) und Venezuela (SouthCom).

Dafür hat Präsident Obama fast das gesamte Team des Nationalen Sicherheitsrates mobilisiert.

Zuerst die Beraterin Susan Rice und die Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Diese zwei Frauen sind Meister der «demokratischen» Rhetorik. Sie entwickelten sich seit vielen Jahren zu Spezialistinnen für die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, unter dem Vorwand Völkermord zu verhindern. Aber hinter dieser großzügigen Rede mokieren sie sich über nicht-amerikanische Leben, wie Frau Power während der Krise der chemischen Waffen von den Ghutta gezeigt hatte. Die Botschafterin, die die Unschuld der syrischen Behörden genau kannte, war mit ihrem Ehemann zu einem Charlie Chaplin gewidmeten Film-Festival in Europa gefahren, während ihre Regierung ein Verbrechen gegen die Menschheit anprangerte, für das sie Präsident Al-Assad verantwortlich machte.

Dann die drei regionalen Führer: Philip Gordon (Nahost und Nordafrika), Karen Donfried (Europa und Eurasien) und Ricardo Zuñiga (Lateinamerika).

• Phil Gordon (persönlicher Freund und Übersetzer von Nicolas Sarkozy) hat die Sabotage der Friedens-Konferenz Genf-2 organisiert, solange die Palästina-Frage nicht auf US-genehmer Weise gelöst wäre. Während der zweiten Sitzung der Konferenz, als John Kerry noch über Frieden sprach, versammelte er in Washington die jordanischen, saudi-arabischen, katarischen und türkischen Geheimdienstchefs, um einen weiteren Angriff vorzubereiten. Die Verschwörer versammelten ein 13000 Mann starkes Heer, wovon nur 1000 eine kurze militärische Ausbildung erhalten hatten, um Panzerfahrzeuge zu bedienen und nach Damaskus vorzustoßen. Das Problem war, dass die Panzerkolonne möglicherweise von der syrischen Armee zerstört würde, bevor sie noch die Hauptstadt erreichte. Aber sie konnten sich nicht auf ihre Verteidigung einigen, ohne Flak-Waffen zu liefern, die später gegen Israel verwendet werden könnten.

• Karen Donfried ist die ehemalige Nationale Nachrichten-Offizierin für Europa. Sie hat lange Zeit den German Marshall Fund in Berlin geleitet. Heute manipuliert sie die EU, um den Interventionismus von Washington in der Ukraine zu verbergen. Trotz der Indiskretion eines Telefongesprächs von Botschafterin Victoria Nuland, hat sie es geschafft, den Europäern weis zu machen, dass die Opposition in Kiew wünschte, sich ihnen anzuschließen und für Demokratie zu kämpfen. Jedoch sind mehr als die Hälfte der Randalierer vom Maidan Nazi-Partei-Mitglieder und tragen Portraits des Kollaborateurs Stepan Bandera zur Schau.

• Schließlich ist Ricardo Zúñiga der Enkel des gleichnamigen Präsidenten der nationalen Partei von Honduras, der die Staatsstreiche von 1963 und 1972 zugunsten von General López Arellano organisierte. Er leitete die Station der CIA in Havanna, wo er Agenten rekrutierte und sie bezahlte, um eine Opposition zu Fidel Castro aufzubauen. Er hat die venezolanische, trotzkistische Extreme-Linke mobilisiert, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, dem vorgeworfen wird, ein Stalinist zu sein.

Alle Vorgänge werden unter der Leitung von Dan Rhodes medial gesteuert. Dieser Propaganda-Spezialist hatte schon die offizielle Version des 11. September 2001, den Bericht der Untersuchungs-Kommission des Präsidenten geschrieben. Er hatte es geschafft, alle Spuren des Militärputschs zu beseitigen (die Macht entglitt den Händen von George W. Bush um 10h morgens und wurde ihm erst am Abend zurückgegeben; alle Mitglieder seines Kabinetts und die des Kongresses wurden in gesicherte Bunker platziert, um “ihre Sicherheit zu garantieren”), damit nur die Attentate in Erinnerung blieben.

In allen diesen drei Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demo-kratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen.

In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.

Die Gegner als demokratisch zu qualifizieren, ist ein einfaches rhetorisches Spiel. In Syrien sind es Takfiristen, unterstützt durch die schlimmste Diktatur der Welt, Saudi-Arabien; in der Ukraine ein paar aufrichtige Pro-Europäer, umgeben von vielen Nazis; in Venezuela, junge Trotzkisten aus guten Familien, umgeben von Unternehmer-Milizen.

Überall kommt der falsche US-Opponent, John McCain, um die wahren und falschen lokalen Gegner zu unterstützen. Die Unterstützung der Gegner ist die Aufgabe des National Endowment for Democracy (NED). Diese US-Regierungsbehörde präsentiert sich fälschlicherweise als eine vom Kongress finanzierte NRO.

Aber sie wurde von Präsident Ronald Reagan, in Verbindung mit Kanada, Großbritannien und Australien geschaffen. Sie wird von dem neo-konservativen Carl Gershman und der Tochter von General Alexander Haig (dem ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO, dann Außenminister), Barbara Haig geleitet. Es ist das NED (eigentlich das State Department), das den „Oppositions“-Senator John McCain beschäftigt.

Diesem Gerät muss noch das Albert-Einstein-Institut hinzugefügt werden, eine NATO-finanzierte “NRO”. Erstellt von Gene Sharp, hat er professionelle Agitatoren auf zwei Basen in Serbien (Canvas) und im Katar (Academy of change) ausgebildet.

In allen Fällen machten Susan Rice und Samantha Power entsetzte, empörte Minen, bevor sie die Sanktionen beenden – die dann bald von der Europäischen Union weiter-geleitet werden – obwohl sie die Sponsoren der Gewalt sind. Es bleibt nur mehr, die Staatsstreiche durchzuführen. Aber sie sind noch nicht gewonnen.

Washington versucht so der Welt zu zeigen, dass es immer noch der Meister ist. Um seiner noch sicherer zu sein, startete es die ukrainischen und venezolanischen Operationen während der Olympischen Spiele in Sotschi. Washington war sicher, dass Russland sich nicht rühren würde, aus Angst, dass sein Fest durch islamistische Anschläge gestört werde. Aber Sotschi endete. Nun ist Moskau am Zug.

Video: “Die USA, die EU und Deutschland haben in der Ukraine faschistische Kräfte auf dem Weg zur Macht unterstützt…jetzt schliesst sich der eiserne Gürtel zwecks Isolierung um Russland…”

Letzte Meldungen aus der Ukraine:

Montag:

Video: Der Westen hat das Feuer von Ultranationalisten entfacht, Nazis die die russisch sprachige Bevölkerung bedrohen und will es nun Russland in die Schuhe schieben. RT im Gespräch mit dem russischen Senator Andrey Klimov, Mitglied des Komitees für Auslandsangelegenheiten.

  • 16:22Lawrow rief die Partner aus dem Westen auf, geopolitische Abrechnungen bezüglich der Ukraine beiseite zu legen und die Interessen des ukrainischen Volks zu berücksichtigen.
  • 16:05″Die Ukraine wird die Krim niemandem geben”, sagte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in der Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen mit William Hague.
  • 15:40Mitten in der Krim-Krise lässt die Regierung in Moskau eine Brücke über die Meeresenge von Kertsch bauen, die die russische Halbinsel Taman mit der ukrainischen Halbinsel Krim verbinden soll, berichtet RIA Novosti. Eine ent-sprechende Verordnung hat der Regierungschef Dmitri Medwedew unterschrieben.
  • 14:44Der britische Minister William Hague bezeichnete die aktuelle Lage um die Ukraine als die größte europäische Krise im 21. Jahrhundert.
  • 14:26Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates unterstützt den Appell von Präsident Wladimir Putin, den russischen Botschafter aus den USA abzuberufen. Darüber berichtet “Interfax” unter Berufung auf den ersten stellvertretenden Leiter des Ausschusses, Wladimir Dschabarow.
  • 14:07
  • Außenminister Russlands Sergej Lawrow, der am 3. März an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates teilnimmt, ruft den Westen auf, die Interessen des ukrainischen Volkes statt der eigenen geopolitischen Erwägungen in der Ukraine-Regelung zu berücksichtigen.
  • 13:24

    • Auf die Frage von Radio RTL, ob die Arbeiten an Hubschraubern der „Mistral“-Klasse für die russischen Streitkräfte wegen der Lage in der Ukraine eingestellt werden könnten, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius, dass Frankreich bisher keine Einschränkung von Waffenlieferungen nach Russland erwägt.
    • 13:24Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Außenminister Van Yi haben in einem Telefonat betont, dass sie ähnliche Ansichten über die Lage in der Ukraine haben, teilte das russische Außenministerium am Montag mit.
    • 13:07Der britische Außenminister William Hague beschuldigte Russland der Militärintervention in der Ukraine. Darüber berichtet Reuters unter Berufung auf eine Erklärung von Hague in Kiew.
    • 13:02 „Die territorialen Abteilungen des russischen Innenministeriums sind bereit, Personen, die die Ukraine verlassen haben, darunter auch ukrainische Polizisten, anzustellen“, teilte das Ministerium mit. Dafür werden Polizisten die russische Staatsbürgerschaft bekommen müssen.
    • 12:25

      Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft legt Berufung gegen die Entscheidung der Obersten Rada der Krim über die Auflösung der Regierung der Republik, die Ernennung von Sergej Aksjonow zum Ministerpräsidenten sowie die Durchführung eines Referendums über den Status der Krim ein. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Website der Behörde veröffentlicht.

    • 12:17Russische Militärangehörige haben die meisten strategischen Militärobjekte der Krim besetzt und blockieren nach wie vor Einheiten der ukrainischen Armee und Flotte, teilen ukrainische Medien mit.
    • 11:38Die Zahl der ukrainischen Militärangehörigen, die den Treueeid auf das „Volk der Krim“ geleistet haben, ist auf mehr als 3.000 Menschen gestiegen, teilt die Regierung der autonomen Republik mit.
    • 11:37 Auf der Fährverbindung “Krim-Kaukasus”, die die Halbinsel mit der Region Krasnodar verbindet, sammelt sich Panzertechnik an. Darüber berichtet der staatliche Grenzdienst der Ukraine. Die staatliche Zugehörigkeit der Panzertechnik wird nicht angegeben.
    • 11:19 Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrej Deschiza, schließt die Möglichkeit des Abzuges der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim nicht aus. Das sagte er in einem Interview für die Zeitung “Kommersant-Ukraine”.

      • 10:59Die ukrainische Ex-Premierministerin und Parteichefin von Batkiwschtschina, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass sie nicht an einen Erfolg der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland glaubt.
      • 10:40Der russische Außenminister Sergej Lawrow fliegt nach Genf, um an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates teilzunehmen. Ob die Krise in der Ukraine auf der Tagesordnung steht, wird nicht berichtet.
      • 10:38Das ukrainische Schiffbauunternehmen “More” hat das für China gebaute kleine Landungsschiff des Projekts 958 “Bison” am 1. März 2014 eilends an den Besteller abgeschickt. Es wird berichtet, dass das Schiff wegen der Bedrohung durch mögliche Besetzung bzw. durch Schäden infolge von möglichen Kampfhandlungen abgesandt wurde.

Der russische Präsident hat in einem Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereit erklärt, eine Gruppe zur Ermittlung der Situation auf der Krim unter der Schirmherrschaft der OSZE zu bilden, berichtet Reuters.

Nach Worten des Vertreters der deutschen Regierung Georg Streiter willigte Putin in den politischen Dialog zur Lösung der Situation auf der Krim ein.

Wie die Gruppe funktionieren wird und wann sie ihre Arbeit aufnimmt, wird nicht berichtet.

Länder der G7 – die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan – haben die Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Sotschi eingefroren und Russlands Handlungen gegenüber der Ukraine verurteilt, berichtet Agence France-Presse.

Laut der Erklärung der G7, betrachten die Länder Russlands Handlungen als eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Souveränität. Weiter heißt es in der Eklärung, Moskaus Handlungen seien mit der Tätigkeit der G8 unvereinbar.

Russland ist der G8 1997 beigetreten.

Sonntag:

Russland und die Ukraine haben am Sonntag Sorge um die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert: Die Ukraine fordert vom Westen Hilfe bei Schutz der Nuklear-anlagen. Moskau warnt vor einem Atomunfall im Chaos der Zustände in der Ukraine. Die Rechtsradikalen in Kiew fordern, dass die Ukraine Atomwaffen bauen sollte.

Der Abgeordnete Mikhail Golovko von der rechtsradikalen Svoboda-Partei hatte einem RT-Bericht zufolge gefordert, dass die Ukraine ihr Know-How in der Kernenergie nutz sollte, um Atomraketen zu bauen: “Wir haben das gesamte Know-How, und wir sollte mit dem Bau solcher Waffen beginnen. Das dauert drei bis sechs Monate – und danach werden wir in einer anderen Verhandlungsposition sein.”

  • 00:37 Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen. “Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen”, sagt Vizeaußenminister Grigori Karassin im russischen Staatsfernsehen.
  • 00:30″Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel.
  • 00:29Die Nato-Regierungen haben eine mögliche Militäraktion Russlands in der Ukraine scharf verurteilt.
  • 00:11Die britische Regierung wird die Paralympischen Spiele in Sotschi boykottieren.Dies teilte Premierminister David Cameron in einer Twitter-Nachricht mit.
  • 23:36Wladimir Putin hat die von ihm ergriffenen Maßnahmen in der Ukraine in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als angemessen bezeichnet, wie RIA Novosti unter Berufung auf das Präsidialamt meldet.
  • 23:13Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675.000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen, berichtet RIA Novosti.
  • 22:25Die Ukraine entlässt den Kommandeur der Marine und wirft ihm Hochverrat vor.

Video:

Befehlshaber der ukrainischen Marine Denis Beresowski hat am Sonntag gesagt, dass er einen Treueid auf das Volk der Krim geleistet hat, teilt RIA Nowosti mit.

„Ich, Beresowski Denis Walentinowitsch, leiste einen Treueid auf das Volk der Krim und verpflichte mich, es gemäß der Dienstordnung zu schützen“, sagte Beresowski in einer Pressekonferenz in Sewastopol.

  • 22:02„Wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen, aber eine Umkehr ist noch möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden“, so Steinmeier.
  • 21:23In Ankara demonstrieren Türken mit krimtatarischen Wurzeln gegen den russischen Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim.
  • 20:31Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnet Medienberichte darüber, dass die ukrainische Flotte die Krim verlassen hat, und die meisten Militärangehörigen, die dort stationiert sind, zu den Behörden der autonomen Republik gewechselt sind, als Desinformation ausländischer Geheimdienste.
  • 19:59US-Außenminister John Kerry hat gewarnt, dass das „sehr ernsthafte Gegenmaß-nahmen“ seitens der USA und anderer Länder nach sich ziehen kann, einschließlich der Sanktionen, die zur wirtschaftlichen Isolation von Russland führen werden.
  • 19:19Kerry droht Russland mit Ausschluss aus G8.
  • 18:23US-Außenminister John Kerry kritisiert Russland ungewohnt scharf.

Video: Die USA stellen Forderungen und zeitgleich intervinieren sie selbst weltweit, in Libyen, Serbien, Afghanistan, Irak, Syrien, Ukraine, zeitgleich sehen sie über die Menschenrechtsverletzungen Israels in Palästina hinweg

  • 18:18Die Nato hat die Erlaubnis, Truppen in die Ukraine einmarschieren zu lassen, die der russische Präsident vom Parlament bekommen hat, als Bedrohung für den Frieden in ganz Europa ausgelegt, sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen.
  • 17:39Alle Schiffe der ukrainischen Küstenwache haben die Krim verlassen und sind in den Häfen von Odessa und Mariupol eingetroffen.
  • 17:19Die Oberste Rada hat die Staaten, die die ukrainische Sicherheit garantieren, gebeten, ihre Beobachter ins Land zu schicken und ihre Hilfe bei der Sicherung von Atom-objekten bereitzustellen.
  • 16:53Kiew hat seit Sonntagsmorgen begonnen, Reservisten zu mobilisieren.
  • 16:37Die Abgeordneten baten, den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zu verhindern, heißt es auf der Webseite der Obersten Rada.
  • 15:47Demonstranten in St.Petersburg äußerten ihre Solidarität mit der Krim und dem Beschluss des Föderationsrates.
  • 15:39Tausende ukrainische Bürger suchen Hilfe und Unterkunft in Russland.
  • 15:35Vizevorsitzender der russischen Staatsduma Sergej Schelesnjak wird am Zug „zur Unterstützung des brüderlichen ukrainischen Volks“ teilnehmen.
  • 14:31Die ukrainische Regierung hat die Vorbereitung auf das Assoziierungsabkommen mit der EU fortgesetzt.
  • 14:13Ukraine beruft alle Reservisten ein.
  • 13:30Die auf der Krim einquartierten Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine verlassen massenweise ihre Standorte und reichen Entlassungsanträge ein, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent am Sonntag aus der Hauptstadt der autonomen Republik, Simferopol, berichtet.
  • 12:48Wie UNIAN unter Berufung auf den Abgeordneten von der Partei Udar Valeri Karpunzew mitteilt, wird sie hinter geschlossenen Türen stattfinden.
  • 12:46Die Rada versammelt sich zu einer Sondersitzung. Wie Interfax berichtet, betreten die Abgeordneten den Saal. Die Sitzung wurde auf 10.00 Uhr (Ortszeit) festgesetzt.
  • 12:31„Die USA verurteilen den russischen Einsatz und den Verstoß gegen die ukrainische Souveränität“, heißt es in der auf der Webseite des US-Außenamts veröffentlichten Erklärung.
  • 12:20US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, die Truppen auf die Basen zurückzuschicken und die internationale Vermittlung in der Ukraine zu unterstützen.
  • 12:19Im Äther des Fernsehsenders 1+1 erklärte Klitschko, dass die ukrainischen Politiker einen konstruktiven Dialog mit ihren russischen Kollegen zu gestalten versuchen.
  • 12:18Der Leiter der ukrainischen Partei Udar Vitali Klitschko fordert auf, alles Mögliche zu tun, damit die Krisenlage in der Ukraine ohne Blutvergießen endet.
  • 11:40Patriotische Jugensorganisationen, Studentenbauabteilungen, die gesamtrussische Veteranenorganisation “Kampfbruderschaft” und Universitätsvereine führen in Moskau einen Marsch durch, um ihre Heimatsgenossen in der Ukraine gemeinsam zu unterstützen.
  • 11:27Die radikale ukrainische Bewegung „Rechtssektor“ hat erklärt, sie habe sich nicht an den Anführer der nordkaukasischen Terroristen Doku Umarow mit einer Auf-forderung zum Schutz der Ukraine gewandt.

Video: Die Nato hat gefährliche Mächte in der Ukraine heraufbeschworen…

  • 11:01″Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden”, sagt der ukrainische Politiker Vitali Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will.
  • 10:33Die Situation auf den Grenzpunkten an der russisch-ukrainischen Grenze ist zurzeit ruhig, der Verkehr arbeitet ohne Störungen, berichtet die zentrale Zollverwaltung.
  • 10:03Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande von Gefahr für russische Staatsbürger in der Ukraine berichtet.
  • 09:44Totale Mobilmachung beginnt in der Ukraine am Sonntag, erklärte der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrej Parubi.
  • 09:29Kanada beordert seinen Botschafter in Moskau für Konsultationen vorerst nach Hause, wie Premierminister Stephen Harper in Ottawa mitteilt.
  • 08:44Wegen der russischen Drohungen gegenüber der Ukraine will sich nun neben den USA auch Kanada nicht weiter an den Vorgesprächen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi beteiligen.
  • 08:30Nach dem Machtwechsel in der Ukraine will das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen für das Land fast verdoppeln.
  • 08:26US-Außenminister John Kerry warnt Moskau vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren.
  • 08:23Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin wirft dem Westen vor, sich in die ukrainische Innenpolitik einzumischen.
  • 08:19Die USA fordern den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern in der Ukraine.
  • 01:19Ukrainisches Außenministerium wandte sich am Abend des 1. März an die Nato mit der Bitte, “alle Möglichkeiten zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine”, sowie ukrainischer Souveränität und Atomanlagen im Land zu betrachten, berichtet “Interfax”. Das Außenministerium appellierte auch an die EU und die USA.
  • 00:14Die ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko hat die Berichte über ihren Besuch in Moskau dementiert, berichtet „Ukrainskaja Prawda“.
  • 00:10Neuer Ministerpräsident der Ukraine erklärte in einer TV-Ansprache, dass im Fall einer russischen Militärinvasion die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden.
  • 23:52Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschloss, die Armee in volle Kampfbereitschaft zu versetzten. AKWs, Flughäfen und andere strategische Objekte sind unter Schutz gestellt worden. Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow erklärte, dies wurde mit Rücksicht auf “potenzielle Gewalt” unternommen.
  • 23:32Die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft versetzt
  • 23:28Die Ex-Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko fordert wegen der Ver-schärfung der Beziehungen mit Russland ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU dringend zu unterzeichnen. Davon handelt es sich in einer auf der Website der Politikerin veröffentlichten Erklärung.
  • 23:05Russland sei bereit, gegen die Ukraine militärisch vorzugehen, falls die ukrainische Seite Gewalt gegen Zivilbürger anwendet, die auf der Krim und im Osten des Landes wohnen. Dies erkärte der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin in einem Telefongespräch mit dem Sprecher der Obersten Rada, dem Interimspräsidenten der Ukraine, Aleksandr Turtschinow.
  • 22:42Der Simferopoler Flughafen hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Der Luftraum über der Hauptstadt der Krim ist geöffnet. Darüber berichtet RIA Novosti mit Berufung auf eine Mitarbeiterin des Flugsicherheitsdienstes des Flughafens.
  • 22:35Verteidigungsminister Estlands Urmas Reinsalu forderte von der EU und Nato “ernste persönliche Sanktionen” für russische Politiker und Beamte, die für den möglichen Militäreinsatz in der Ukraine verantwortlich sind, berichtet “Interfax”.
  • 22:30Außenminister Großbritanniens William Hague bezeichnete die Handlungen Russlands als “potenziell ernste Bedrohung” für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine, berichtet Agence France-Presse. Hague empfiel den britischen Bürgern, die sich auf der Krim befinden, die Halbinsel sofort zu verlassen.
  • 22:27Botschafter Russlands in Großbritannien wurde am Samstagabend des 1. März ins britische Außenministerium vorgeladen. Darüber twitterte der britische Außenminister William Hague.
  • 22:24Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte am Abend des 1. März ihr Besorgnis im Zusammenhang mit der Genehmigung der russischen Behörden zu einem Militär-einsatz in der Ukraine. Sie unterstrich dabei, dass die territoriale Souveränität der Ukraine von großer Bedetung ist.
  • 22:17Eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist für 20.00 Uhr MEZ am heutigen Samstag angesetzt worden.
  • 21:49Die ukrainische Ex-Premierministerin und Leiterin der Partei Batkiwschtschina Julia Timoschenko kommt am 3. März nach Moskau, um über die Regelung der Krise auf der Krim zu verhandeln, melden ukrainische Medien unter Berufung auf den Vorsitzenden des ukrainischen Bürgerkomitees nationaler Rettung Pawel Nuss.
  • 21:31Der Vizesprecher des russischen Föderationsrates Jewgeni Buschmin hat bei der Sitzung des Oberhauses am 1. März erklärt, dass im Laufe der Krise in der Ukraine 143.000 Menschen nach Russland geflohen sind.
  • 21:20Die ukrainische Flagge über dem Gebäude der Regionalverwaltung von Odessa ist gegen die Flagge des Gebiets Odessa gewechselt worden. Medien zufolge geschah dies nach dem Abschluss der Kundgebung „Volksversammlung“.
  • 20:51Abgeordnete des Stadtrates von Sewastopol in der Republik Krim haben dafür abgestimmt, den Entscheidungen der neuen ukrainischen Behörden nicht zu gehorchen, melden Medien aus dem Gebäude des Stadtrats.
  • 20:41Der stellvertretende Außenminister Russlands sowie Vertreter des Präsidenten im Föderationsrat Grigori Karassin teilte mit, das Zustimmen des Parlamentsoberhauses dem Militäreinsatz in der Ukraine bedeute nicht, dass der Präsident von diesem Recht sofort Gebrauch macht.
  • 20:40Der Präsident entscheidet über Truppeneinsätze im Ausland, bisher wurde die Entscheidung jedoch nicht getroffen, teilt der Pressesprecher des Staatschefs Dmitri Peskow mit.
  • 20:29Der ukrainische Oppositionelle Vitali Klitschko hat das Parlament zur Mobilisierung der Armee aufgefordert, nachdem Russlands Föderationsrat die Entscheidung über den Militäreinsatz in der Ukraine gebilligt hatte.
  • 20:17Unbekannte in Masken haben das Feuer neben dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol auf der Krim eröffnet.
  • 20:01US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Aussage am Freitag, dass Moskau seine Politik teuer bezahlen wird, die rote Linie überquert und das russische Volk beleidigt, erklärte der Vizesprecher des russischen Föderationsrates Juri Worobjow. Er bezeichnete die Worte von Obama als direkte Drohung.
  • 20:01Der russische Botschafter soll laut den Worten des Vizesprechers des russischen Föderationsrates Juri Worobjow aus den USA abberufen werden.
  • 19:31Der russische Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) hat am Samstag das Ersuchen des Präsidenten Wladimir Putin um einen Militäreinsatz in der Ukraine positiv beantwortet. Die Truppen sollen im Land bis zur Regelung der öffentlich-politischen Lage bleiben.
  • 19:26Viktor Janukowitsch unterstützt die Ansprache der Behörden der Krim an Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Hilfe und Schutz für die Einwohner der Republik, erklärt der Leiter des Komitees des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung Andrei Klischas.
  • 19:09Der russische Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) hat eine Sondersitzung begonnen, die der Situation in der Ukraine gewidmet ist. Auf der Tagesordnung steht die Frage eines Truppeneinsatzes auf dem Gelände der Ukraine.
  • 18:12Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich an den russischen Föderationsrat (oberes Parlamentshaus) um die Genehmigung eines Einsatzes auf der Krim gewandt.
  • 17:46Zehntausende Russophile demonstrieren in Simferopol. Die Teilnehmer der Aktion tragen eine mehrere Meter lange russische Flagge. Die Kolonne marschierte durch alle Zentralstraßen der Stadt.
  • 17:32Der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschiza hat sich über die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland für die Regelung der Lage um die Krim geäußert.
  • 17:28Schiffe des ukrainischen Grenzdienstes stechen alarmmäßig in See. Laut dem Staatsgrenzdienst werden somit Ausnahmemaßen gegen die Besetzung der Seegrenzschutzabteilung in Sewastopol getroffen.
  • 17:23Massenkundgebungen von Russland-Anhängern finden auch in Donezk statt. Über 1.000 Menschen haben sich auf dem Lenin-Zentralplatz mit Plakaten versammelt. Über dem Gebäude der regionalen Staatsverwaltung von Donezk wurde lokalen Medien zufolge die russische Flagge gehisst.

Quellen: PRAVDA TV/EPA/voltairenet.org/Ria Novosti/Stimme Russlands vom 02.03.2014

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