Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig – weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden.
Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung vonFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Staatsgeheimnissen.
Zuletzt hatten Justizbehörden solche Vorwürfe gegen den Spiegel erhoben. Doch das ist fünfzig Jahre her und entwickelte sich zu einer ausgewachsenen Affäre, an deren Ende ein Minister sein Amt verlor. Der Verfassungsschutzpräsident muss recht verzweifelt sein, wenn er zu diesem
Mittel greift. (ZeitOnline vom 31.07.2015)
„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.
Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?
Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.
Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.
Video: Landesverrat vs. „Ganz besonders die Pressefreiheit ist ein hohes Gut!“
Hier der Brief in Volltext:
Der Generalbundesanwalt24. Juli 2015
Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1
Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven
Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen
- Andre Meister
- Markus Beckedahl
- Unbekannt
wegen Verdachts des Landesverrats;
hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Georg)
Nachtrag 31.07.2015
Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen
Wir fühlen uns immer noch wie mitten in einem Sturm stehend, seitdem wir gestern über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Andre Meister und mich berichtet haben. Die Solidaritätswelle ist atemberaubend.
Wir haben immer gehofft, dass viele zu uns stehen, wenn wir angegriffen werden. Aber diese Solidarität aus allen Richtungen erschlägt uns fast.
Danke dafür!
Das hilft uns sehr und motiviert uns weiter zu machen, auch wenn wir realisieren mussten, dass man in Deutschland theoretisch für unsere Arbeit ins Gefängnis gehen könnte…(lesen Sie hier weiter)
Literatur:
Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung von Marcel Rosenbach
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur von Frank Brunner
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org vom 30.07.2015
