Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. „Insgesamt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Konjunkturpaket nicht“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte vor allem für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer.
„Es wäre tragisch, wenn 20 Milliarden Euro ohne Wirkung verpuffen würden.“ Lindner nannte es eine „sehr teure Maßnahme“. Auch die notwendige Umstellung der Kassen und Bürokratie „ist bürokratisch und teuer“.
Ob die Steuersenkung wirklich an die Kunden weitergegeben werde, sei zudem offen. Er hoffe, dass von der Mehrwertsteuersenkung am Ende tatsächlich ein Konjunkturimpuls ausgehen werde. Aktuell fehle nicht unbedingt die Kaufkraft, sondern die Zuversicht der Konsumenten.
„Wer Angst um seine wirtschaftliche Existenz und seinen Arbeitsplatz hat, wird auch die Mehrwertsteuersenkung nicht nutzen, um ein Auto zu kaufen.“ Der FDP-Chef schlägt als wirksameren Weg, die Konjunktur anzukurbeln, eine breite Steuerreform mit Reduzierung der Kalten Progression und einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Nicht jede der vielen Maßnahmen im Konjunkturpaket sei wirksam und sinnvoll.
„Gerade bei den Schulen und ihrer digitalen Infrastruktur müsste mehr kommen“, so Lindner. „Die Wasserstoffstrategie, die wir als FDP schon lange fordern, ist ein guter Ansatz, aber noch zu wenig konkret.“ Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffen gegenüber dem batterieelektrischen Antrieb dürften nicht benachteiligt werden. Das Wichtigste ist für den FDP-Chef, wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Wenn die Volkswirtschaft wachse, stiegen auch die Einnahmen des Staates wieder. „Wir stehen jetzt hoffentlich vor einer Renaissance der Wirtschafts- und Wachstumsfreundlichkeit.“ Das bringe Arbeitsplätze und helfe bei der Entschuldung der Haushalte.
(dts Nachrichtenagentur)
