Berlin – André Hahn, Geheimdienstexperte der Linken und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, hat das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts scharf kritisiert. „Die Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen für die Überwachung von Bürgern und Institutionen, deren Einhaltung durch die parlamentarischen Gremien auch wirksam kontrolliert werden kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das sei jetzt schon eher schwierig.
„Sollte das Gesetz wie geplant durchkommen, wird es schlichtweg unmöglich.“ Hahn warnte vor einem Dammbruch beim Datenschutz: „Das Abhören der laufenden Kommunikation betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommunikation, da nach einer entsprechenden Anordnung der vollständige Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Geheimdienste ausgeleitet und durch technische Eingriffe infiltriert wird“, sagte der Linken-Abgeordnete. „Das ist ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.“
Auf diese Weise werde die digitale Sicherheitsarchitektur aller Bürger untergraben, indem staatliche Akteure „anstatt Sicherheitslücken zu schließen, diese ähnlich wie kriminelle Angreifer nutzen, um Überwachungstrojaner aufzuspielen“, so Hahn. „Dass sich das SPD-geführte Bundesjustizministerium diesem langjährigen Ansinnen aus dem Innenministerium gebeugt hat, zeugt sowohl von mangelnder Grundrechtssensibilität als auch von fehlenden Kenntnissen in den Erfordernissen der IT-Sicherheitspolitik“, sagte er dem RND.
(dts Nachrichtenagentur)
