Rom – Innenminister Matteo Salvini hatte letzte Woche durch ein entsprechendes Dekret die Verschärfung des Einwanderungsrechts in Italien angekündigt. Unverbesserliche Refugee-Welcome-Jubler und linke Organisationen demonstrierten am Wochenende dagegen. „In der italienischen Bevölkerung regt sich Widerstand“, träumen die deutschen Medien.
Am Samstag marschierten in Rom Tausende Anhänge von linken- und linksextremistischen Organisationen gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung auf. Mit Plakaten und den immer selben, auch in Deutschland verwendeten Sprüchen wie „Black Lives Matter“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Willkommen für alle“ liefen die selbsternannten Rassismus-Gegner flankiert von Antifa-Flaggen durch die italienische Hauptstadt, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren. Deutsche Medien wie der Nachrichtensender n-tv verklärten die linke Demo unter der Überschrift „In der Bevölkerung regt sich Widerstand“ zu einem „Volkaufstand“ gegen die Politik Salvinis.
Neben Massen von Migranten beteilige sich ebenfalls der migrantenfreundliche Bürgermeister des süditalienischen Dorfs Riace, Domenico „Mimmo“ Lucano. Er war am Anfang Oktober wegen Begünstigung illegaler Einwanderung unter Hausarrest gestellt worden und ist nun wieder auf freiem Fuß (jouwatch berichtete). „Wir lassen uns von der ausländerfeindlichen Politik dieser Regierung nicht einschüchtern“, so Lucanos Kampfgeschrei.
Der Senat hatte vor wenigen Tagen ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen faktisch abschafft. Ebenso soll die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern neu geregelt werden. Die Immigranten sollen künftig in in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Des Weiteren sind als sicherheitspolitische Neuerung laut Dekret unter anderem die Ausweitung von Elektroschock-Pistolen vorgesehen, um die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich bereits besorgt über die geplanten Änderungen zu Wort gemeldet. Der auch in Italien hoch aktive „Flüchtlingsrat“ beklagte, dass durch die Einschränkungen des humanitären Schutzes tausende Migranten in die Illegalität abgedrängt würden.
Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Verabschiedung gilt als gesichert, da die Regierungskoalition aus der Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung dort über eine stabile Mehrheit verfügt. (SB)
@jouwatch
