Wien – Der UNO passt die Flüchtlingspolitik in Italien und Österreich nicht. Sie will die beiden Länder unter Beobachtung stellen. Scharfe Kritik kommt von Innenminister Matteo Salvini und Kanzler Kurz : Die UNO solle sich lieber um Länder kümmern, in denen Menschenrechte verletzt werden.
Linke kontrollieren gerne Regierungen, nur keine Grenzen. Diese Erfahrung macht jetzt auch Österreichs Bundeskanzler Kurz. Seiner Regierung steht eine Kontrolle der UNO ins Haus, die den „korrekten Umgang“ mit Flüchtlingen überprüfen soll, eingeleitet von der sozialistischen UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Sebastian Kurz kontert laut einem Bericht der Kronen Zeitung in Hinblick auf die muslimischen Herkunftsländer und deren islamistischen Regime: „Die UNO sollte besser ihren Fokus auf jene Länder richten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.“ Im Gegensatz dazu seien die Lebensbedingungen für Migranten in Österreich „so gut wie in keinem anderen Land der Welt, so der österreichische Kanzler.
Doppelte Moral der UNO entlarvt
Pro Kopf habe Österreich nach Schweden in Europa die meisten Menschen aufgenommen. Nicht ohne Hintersinn hofft Kurz, dass die UNO nach der Prüfung wieder Zeit und Ressourcen hat, „um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.“
Auch bei Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stößt die Aktion der linken Kontroll-Funktionärin – sie ist Mitglied der sozialistischen Internationale – auf Unverständnis:
„Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationserklärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber. Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen.“
Salvini: UNO hat Mitglieder, die nicht mal Gleichberechtigung dulden!
Rückendeckung bekommt die österreichische Koalitionsregierung auch vom Nachbarland Italien und dem regierenden Innenminister Salvini. Auch in sein Land will die UNO Prüfer schicken. „Wir akzeptieren keine Lehren“, schrieb der Chef der Lega, in einem Facebook-Posting. „Italien hat in den vergangenen Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten von ihnen sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO.“ Deren doppelte Moral bringt der beliebte Politiker mit folgenden drastischen Sätzen auf den Punkt: „Die UNO ist eine nutzlose kostspielige Organisation. Vor einer Überprüfung in Italien sollte die UNO die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen, die wesentliche Prinzipien wie Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht berücksichtigen.“ (K.L)
