Berlin – Linke-Chefin Katja Kipping hat sich für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke (Linke) durch die Brandenburger Landesspitze ausgesprochen. „Mit dem völkischen Faschismus machen wir uns niemals gemein“, sagte Kipping dem „Spiegel“. Die Linken-Chefin verteidigte dagegen die neue Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt.
Diese ist Mitglied in der Antikapitalistischen Linken (AKL), die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Der Kapitalismus werde vom Grundgesetz nicht besonders geschützt, so Kipping. „Deswegen kann auch eine Antikapitalistin Verfassungsrichterin sein.“
Ihre Mitgliedschaft in der AKL müsse Borchardt daher nicht ruhen lassen. „In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, die herrschende Wirtschaftsweise zu kritisieren“, sagte die Linken-Chefin.
(dts Nachrichtenagentur)
