Gestern morgen erreichte mich diese Nachricht, die ich unbedingt weiter verbreiten will. Während der Linksradikalismus inzwischen offen von unserer Rgierung hofiert und sogar in das Lehrprogramm der Schulen diktiert wird, zeigt sich hier die hässlich Fratze hinter dem bunten, toleranten Antlitz!
Linksradikale stürmen den Späti des Mustafa T. , weil der sich an die Vorschriften halten und ein Paket nicht ohne Vorzeigen des Personalausweises herausgeben will!
15.11.18 13:55 Uhr – 01:00 min (Video Überfallszene)
Mit einem Großaufgebot führt die Berliner Polizei eine Razzia in der Rigaer Straße durch. Auslöser der Aktion war ein Überfall auf einen Spätkauf im Mai. Nach Angaben der Polzei konnten sieben Verdächtige identifiziert werden.
“Die Ermittler betraten zielgerichtet ab 6 Uhr die Wohnungen der zwischenzeitlich identifizierten Tatverdächtigen in der Rigaer Straße, Reichenberger Straße, Grünberger Straße und am Maybachufer”, teilte die Polizei am Donnerstagnachmittag mit. “Vier Tatverdächtige, drei Männer im Alter von 23, 25 und 25 Jahren sowie eine 25-jährige Frau, wurden angetroffen und überprüft.” …
Nach Ansicht von Ermittlern, mit denen der Tagesspiegel sprach, zeigten der Überfall und das Bildmaterial aus der Überwachungskamera anschaulich, wie die Mitglieder der linksextremen Szene versuchten, andere einzuschüchtern und ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Alle Tatverdächtigen seien als Sympathisanten der linksautonomen Szene polizeibekannt und auch schon mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. Der Überfall auf den Späti stehe damit aber bislang in keinem Zusammenhang. …
Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, hat sich am Morgen zur Razzia in der Rigaer Straße geäußert. “Ich halte es für absolut notwendig, auch in diesem Bereich konsequent gegen Straftaten vorzugehen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma. “Es ist unglaublich scheinheilig, wenn man einen alternativen Lebensstil pflegt und dafür Verständnis sowie Toleranz erwartet, gleichzeitig aber keine alternativen Meinungen respektiert.” Und weiter: “Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze. Straftäter vertreten nicht die Interessen der Anwohner, sich als ihr Sprachrohr darzustellen, ist anmaßend.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/polizei-und-sek-stuermen-haeuser-in-der-rigaer-strasse
Vier Verdächtige (drei Männer im Alter von 23, 25 und 25 Jahren sowie eine 25-jährige Frau) habe die Polizei in den durchsuchten Objekten angetroffen, so ein Polizeisprecher, einer von ihnen – ein 23-Jähriger – sei vorübergehend festgenommen worden. Der Einsatz wurde am Vormittag beendet. Als Beweismittel wurden Kleidung, Schuhe, Handys und auch Laptops beschlagnahmt.
Der maskierte Schläger-Trupp hatte den Späti an der Reichenberger Straße gestürmt, nachdem eine Frau dort ein Paket nicht abholen durfte, weil sie sich nicht mit Personalausweis ausweisen konnte. Mustafa T. betreibt in seinem Späti einen Hermes-Paket-Shop – und hielt sich lediglich an die Vorschriften des Versandunternehmens. …
Kurt Wansner begrüßte zwar die Durchsuchungen in der Rigaer Straße, allerdings befremde es, wenn Geisel sage, es habe dafür keinen politischen Hintergrund gegeben: „Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein“, so Wansner.
Geisel sollte es als Verfassungssenator besser wissen. Gerade mit Blick auf „bewusste Fehldeutungen in der linken Szene“ müsse Geisel klarstellen, dass „Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründe,“ so der CDU-Politiker.
Senator Geisel klingt am Morgen, als ginge es ums Ganze – als gefährdeten die Autonomen der Stadt die öffentliche Ordnung. Schon am Vormittag sagen einzelne Beamte: Die Polizeiführung verfolge die richtige Absicht, überziehe aber bei der Wahl der Mittel. Das SEK solle man lieber für Wichtigeres schonen. Seit Jahren schlägt sich die Berliner Landespolitik mit der Rigaer Straße herum – mal mit mehr, mal mit etwas weniger Härte. Nun scheint ausgerechnet der Innensenator des rot-rot-grünen Senats mehr Stärke zeigen zu wollen. Und hat sich dabei womöglich verschätzt.
Die Polizei ist gut vorbereitet. Während der Einsatz noch läuft, veröffentlicht sie ein Überwachungsvideo, auf dem die Randale im Späti zu sehen ist. Nun werde nach den sieben Männern und Frauen gesucht, die an dem Angriff im Mai dieses Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Der Streit beginnt damit, dass eine Frau in der Reichenberger Straße ein Hermes-Paket abholen will, aber keinen Ausweis, sondern eine Krankenkassenkarte vorlegen kann. Der Kioskbetreiber ist verpflichtet, sich den Ausweis zeigen zu lassen – er händigt das Paket nicht aus. Die Frau schimpft, schmeißt einen Karton mit Schokoriegeln auf den Boden des 20-Quadratmeter-Ladens, rennt raus. Der Betreiber, ein unaufgeregter Kreuzberger aus der Nachbarschaft, hinterher. Andere Kunden mischen sich ein: „Sie weint, Mustafa, lass sein!“ Er lässt sie laufen. Später stürmen Vermummte den Laden, in dem Mustafa T. bis zu 15 Stunden am Tag arbeitet. Die Überwachungskamera zeigt, wie zehn Maskierte den Laden verwüsten. Einer soll mit einer Flasche zugeschlagen haben, auch Mustafa T. holt aus.
„Blut, kaputte Kühlschranktüren, auf dem Boden das Chaos“, sagt Mustafa an diesem Donnerstag, kurz nach der Razzia. Er ist verärgert, aber nicht mehr wütend. „Seitdem ist Ruhe“, sagt er. „Aber ich hatte Verluste.“ Zwei Tage Verdienstausfall, zerstörte Regale, insgesamt Tausende Euro – die Versicherung zahlt nicht. Dann fällt ihm noch etwas ein. Jemand habe erst vor wenigen Tagen sein Auto vor dem Laden zerkratzt.
Am Donnerstag trifft die Polizei bei ihren Durchsuchungen vier der Späti-Verdächtigten an, alle zwischen 23 und 25 Jahre, bislang wegen kleinerer Delikte aktenkundig. Kleidung und Handys werden konfisziert, Fotos gemacht, Personalien geprüft. Doch alle bleiben frei.
Die Selbstsicht
Nur wenige Stunden nach der Razzia mit fast 600 Polizisten in der linksautonomen Szene in Berlin äußert sich erstmals ein Anwalt der Betroffenen. „Die Großrazzia wirkt wie eine Inszenierung der Innenbehörde“, sagt Sven Richwin dem Tagesspiegel. „Der Einsatz des SEK und das Gerede von möglicher Untersuchungshaft dienen nur dazu, der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Beschuldigten seien gefährlich.“ Aus dem Stand der Ermittlungen zum Tatvorwurf, eine gefährliche Körperverletzung vor sechs Monaten, lasse sich jedenfalls wenig erklären. Keiner der sieben Beschuldigten wurde bislang einem Untersuchungsrichter vorgeführt.
Anwalt Richwin vertritt einen der Beschuldigten, dessen Wohnung in Kreuzberg gestürmt worden ist. Der junge Mann soll zum Umfeld der Bewohner des ehemals besetzten Hauses in der Rigaer Straße gehören.
https://twitter.com/rigaer94/status/1063064009765801984
Heute morgen Razzia in der #R94. Die Bullen sind jetzt weg. Vielen Dank an all die vielen solidarischen Leute die vorbeikamen. Danke auch für den leckeren #Kuchen. Weitere Infos folgen z.B. heute Abend in der #Kadterschmiede ab 20h. Viel Kraft auch den anderen Betroffenen.
https://twitter.com/rigaer94/status/1063104970801774593
Hier ein erstes Statement mit kurzer Zusammenfassung was heute bei uns in der #R94 los war. https://de.indymedia.org/node/25981 Solidarische Grüße an alle Betroffenen!
https://de.indymedia.org/node/25981
Und täglich grüßt das Schweingetier….
von: Rigaer 94 am: 15.11.2018 – 17:16
Heute morgen um 6h war es mal wieder so weit. SEK mit Laserzielgeräten (zielend auf die Menschen an den Fenstern) in bunten Farben hüpfen durch die Höfe, Helikopter wecken die Bewohner*innenschaft des ganzen Kiezes und ein Grunzen geht durch die Nachbar*innenschaft … Razzia!
Nach einigen Monaten der Stille war es mal wieder so weit: Blaulichtparty Rigaer Straße.
Diesmal sind wir jedoch nicht allein betroffen. Zeitgleich stürmen über 500 Cops mehrere Wohnungen in Berlin. Was genau der Vorwand war, erschließt sich uns nicht so richtig und deshalb wollen wir nicht spekulieren und auch sonst sollte das niemensch tun!
Fakten hingegen sind, dass einige, aber nicht alle, Wohnungen durchsucht worden sind. Laut Durchsuchungsbeschluss wurde nach Klamotten, Schuhen, Mobiltelefonen, Aufzeichnungen, Kalendern und Adressbüchern gesucht. Laut Beschlagnahmeprotokoll ist bei uns nichts beschlagnahmt worden. Tatsächlich wurde eine Kiste unbekannten Inhalts aus unserem Haus getragen. Unserem Anwalt wurde der Zugang anfangs versagt… wie immer.
Ein besonderer Hohn ist die Aussage: „Es ist nichts beschädigt worden“, schriftlich auf dem Beschlagnameprotokoll festgehalten und dazu das lange, immer noch andauernde Warten darauf, dass unsere Türen repariert werden. Diese sind erstaunlich schnell und ohne massive Zerstörung geöffnet worden. Beschädigt sind sie natürlich trotzdem. Da sich der bestellte Schlüsseldienst aber zu weigern schien für die Bullen die Drecksarbeit zu machen, mussten diese nun selber ran.
Dann versuchte der Bezirk zusammen mit Bauarbeitern und M. Bernau unseren Brandschutz zu überprüfen. Markus B. Hat sich in der Vergangenheit häufig als Anwalt des mutmaßlichen Eigentümers der Rigaer Str. 94ausgegeben. Selbst das Gericht bezweifelt dies jedoch. Da die Bullen natürlich versuchen mit diesem Einsatz ein Propagandasieg einzufahren, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Presse bereits vor Beginn des Einsatzes vor Ort war. Markus Bernau ist zudem durch abfällige Bemerkungen und verbale Entgleisungen gegen unsere Mitbewohnis aufgefallen. Dies ist wohl als Versuch zu werten, aus der absoluten Bedeutungslosigkeit eines unfähigen Verkehrsjuristen zumindest zur allgemeinen Lachfigur aufzusteigen. Sein Handeln mag lächerlich erscheinen und er unfähig, trotzdem sollte nicht vergessen werden, mit welchem Arrangement er versucht sich auf unserer Feindesliste hoch zu arbeiten. Diesen Gefallen wollen wir ihm tun.
Markus beabsichtigte nochmal einen drauf zu setzen. Zusammen mit Bauarbeitern, die schon 2016 in die Räumungsversuche gegen Teile der 94 verwickelt waren, welche held*innenhaft von unseren Zahlreichen Unterstützer*innen zurückgeschlagen wurden, versuchte er die Gunst der Stunde zu nutzen und sich gleich ein paar Türen unter den Nagel zu reißen. Da wurde es uns dann echt zu bunt und wir mussten ihn rausschmeißen. Nun hatte Markus ca. eine Stunde lang überlegt, was nun zu tun sei und er startete einen zweiten Anlauf. Nachdem er und seine Bande eine weitere Stunde vor unsere Tür rumgelungert haben und die Straße verstopften, sind sie von unserem Anwalt weggeschickt worden. Was blieb war die Ansage wieder zu kommen und unsere Türen auszubauen. Na wir werden sehen!
Uns ist egal ob sie Markus Bernau oder 99100564 oder Schwein Henning heißen! Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!
Uns ist auch egal ob Rigaer Straße, Grünberger, Reichenberger Straße oder Maybachufer! Wir sind noch lange nicht alle aber wir stehen hier alle zusammen!
Autonome Strukturen verteidigen!
Angriffe von Bullen und Investor*innen zurückschlagen!
https://rigaer94.squat.net/
„Für einen chaotischen Winter!
Autor: admin, 31Oct2018
Die Rigaer94 steht in einem Kiez, der ein zwei Straßenzüge entfernt von unserem Haus daran zweifeln lässt, wie wir hier eigentlich leben und kämpfen können. Es sind nur noch ein Paar Schritte über die Straße, zu dieser Welt aus weißem Beton und sanierten Altbaufassaden, an denen blank polierte Volvos vorbei fahren und Bewohner*innen nichts mehr wissen von Instandbesetzungen oder brennenden Straßenzügen. Uns graut es davor bald wie eine Insel in völligem Feindesland zu verharren, wie wir es erleben, wenn wir über den Rosenthaler Platz fahren, um die Brunnenstraße aufzusuchen.
Diese Entwicklung hin zu mehr Isolation radikaler Projekte und Wohnräume und von Kämpfen auf scheinbar verlorenem Terrain der Aufwertung und Homogenisierung einer Nachbarschaft kann uns zermürben, sie kann uns aber auch zusammenbringen. …
Für ein chaotisches Miteinander und einen kämpferischen Winter!
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Rigaer94“
Älteres:
https://www.bz-berlin.de/berlin/wehe-du-bist-polizist-in-berlin
