Hans-Georg Maaßen ist von Innenminister Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, weil die Abschiedrede öffentlich geworden war, welche er bei seinem letzten Treffen mit europäischen Kollegen Ende Oktober in Warschau gehalten hatte. Besonders empörend fand man bei der GroKo in Berlin folgende Passage, in der Maaßen von linksextremistischen Kräften der SPD gesprochen hatte.
„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“
Ausgerechnet Ralf Stegner titulierte Maaßen dann bei Twitter als „Verschwörungstheoretiker“ und outete sich selbst dadurch einmal mehr als uninformiert.
Dirk Maxeiner wies in der „Achse des Guten“ darauf hin, wie berechtigt Maaßens Darstellung gewesen ist. Linksextremistische Kräfte befinden sich demnach nicht nur in irgendwelchen Ortsverbänden der Partei, sondern ganz oben. Geschäftsführerin des „Arbeitskreises Denkfabrik in der SPD“ sei das ehemalige PDS-Parteimitglied Angela Marquardt. Die Mitarbeiterin von Andrea Nahles habe für den 2.06.2007 bei der Stadt Schwerin eine Demonstration „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ angemeldet, schreibt Maxeiner. Zu der Zeit habe in Heiligendamm der G8 Gipfel stattgefunden, der von gewalttätigen Auschreitungen durch Autonome und dergleichen begleitet worden war. An den politischen Überzeugungen von Angela Marquardt habe sich auch in den letzten elf Jahren nichts geändert. Es dürfte Parteichefin Andrea Nahles kaum entgangen sein, was Frau Marquardt im Parteiorgan „Vorwärts“ schrieb: „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa.“
Selbst die palästinensische Fatah sei von Andrea Nahles 2012 im Willy Brandt Haus empfangen worden. In einer anschließenden Presseerklärung hatte es seitens der SPD geheißen, man teile mit der Palästinenserorganisation „gemeinsame Werte“. Solche „gemeinsamen Werte“ teilt auch Außenminister Heiko Maas – und zwar mit der südafrikanischen Regierung, wie er letzthin im Zusammenhang mit der Schaffung einer herbeiphantasierten Allianz gegen Donald Trump verlautbaren ließ. In Südafrika findet ein schleichender Genozid an den Weißen des Landes statt. (ME)
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