Berlin – Man spürt förmlich das Aufatmen bei dieser Partei, die ja bekanntlich gerne mit Linksradikalen küngelt. Endlich richtet sich das Auge des Verfassungsschutzes in die andere Richtung: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „In der Tat ist es wichtig, die Vernetzung der AfD mit gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu terroristischen Bestrebungen genau zu analysieren. Die jüngsten Angriffe der Identitären Bewegung auf Redaktionen und Parteigeschäftsstellen zeigen erneut, welches Gewaltpotential das rechtsextreme Netz im Um- und Vorfeld der AfD hat.“ Bei einem „Prüffall“ ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum „Verdachtsfall“ erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich.
Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.
Die Linken in diesem Land werden die Sicherheitsbehörde weiter unter Druck setzen, damit diese die lästige Konkurrenz aus dem Weg schafft, da es mit Sachlichkeit und Argumenten ja nicht klappt.
Und die Meldung zeigt schon erste Wirkung:
Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“
Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will am Dienstagnachmittag seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Medienberichten zufolge soll die AfD bundesweit zum sogenannten „Prüffall“ erklärt werden.
Im BfV war eine Arbeitsgruppe von 17 Juristen und Rechtsextremismus-Experten mit der Bewertung des AfD-Materials befasst. Sie sollen ein 450-Seiten umfassendes Gutachten erstellt haben, in dem Teilstrukturen der AfD – etwa die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg oder die Patriotische Plattform in Nordrhein-Westfalen – auf verfassungsfeindliche Bestrebungen analysiert werden.
Die AfD bleibt hingegen gelassen: Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert meint dazu: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen. Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. Dass dies den Mächtigen im Land nicht passt, weil sie damit Macht an die Bürger abgeben müssen und sie deshalb das Instrument des Verfassungsschutzes nutzen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen.“
In der AfD wurde mit dem Schritt gerechnet. Nicht, weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist.
„Betrachtet man, wie Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt und durch den willfährigeren Thomas Haldenwang ersetzt wurde, ist klar, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützen soll. Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge und werden genau darauf achten, ob die Maßstäbe, die der Verfassungsschutz bei der AfD anlegt, auch bei anderen Parteien gelten.“
(Quelle: dts) #zaronews
