Der Lobbyismus-Vorwurf gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat nun auch die Justiz erreicht. Nach Angaben des „Spiegels” prüft nun die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Fall – es besteht ein Verdacht auf „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“.
Laut einem Sprecher der Generalanwaltschaft soll bei der Berliner Justiz eine entsprechende Strafanzeige gegen Amthor eingegangen sein. Es handle sich bislang lediglich um eine Prüfung der in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe gegen Amthor, so der Sprecher. Ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker sei bislang nicht eingeleitet worden.
In der vergangenen Woche brachte ein „Spiegel”-Bericht brisante Details über Amthors Lobbyarbeit für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ ans Licht. Demnach hat der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor 2018 in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das Start-up geworben und um Unterstützung gebeten. Amthor soll unter anderem Aktienoptionen und einen Direktorenposten von der US-Firma erhalten haben.
Offen bleibt die Frage, ob der CDU-Politiker durch seinen Brief an das Wirtschaftsministerium für eine bevorzugte Behandlung des US-Unternehmens gesorgt hat. In einer Stellungnahme beteuerte Amthor, nicht käuflich zu sein, allerdings räumte er auch Fehler ein. Er habe aus dieser Geschichte gelernt und als Konsequenz seine Nebentätigkeit für das US-Unternehmen inzwischen beendet.
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