Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ äußerst besorgt über den alltäglichen Antisemitismus in Deutschland geäußert. Laut Maas muss gegen Judenfeindlichkeit auch in der EU mit voller Härte vorgegangen werden.
Angesichts des alltäglichen Antisemitismus in Deutschland sieht Maas das Risiko, dass Juden Deutschland verlassen könnten.
„Wir müssen dringend gegensteuern, damit aus solchen Gedanken nicht bittere Realität wird und es zum massiven Wegzug von Jüdinnen und Juden aus Deutschland kommt“, schrieb der SPD-Politiker in seinem Beitrag.
Täglich würden sie auf den Straßen offen angegriffen oder im Internet bedroht und beschimpft. Allein in Berlin habe es in sechs Monaten mehr als 400 solcher Übergriffe gegeben, so Maas weiter.
Maas bezeichnete diese Verhältnisse als „Schande“.
„Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger Alptraum – und eine Schande, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.“
Am 27. Januar jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im von Nazi-Deutschland besetzten Polen durch die Rote Armee. Allein in Auschwitz brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um.
EU muss handeln
Maas schrieb weiter, dass jüdische Einrichtungen und Gemeinden besser gesichert werden müssten, das gelte sowohl für Deutschland als auch für Europa.
„Konkret werden wir der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dafür in diesem Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen“, verriet der Bundesaußenminister.
Weiter beklagte Maas, dass zu wenige EU-Mitgliedstaaten Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus hätten. Das müsse sich ändern. Zudem müsse der Staat im Internet und in Online-Netzwerken ansetzen, wo Hass und Hetze immer krassere Formen annähmen. Maas kündigte auch hier Maßnahmen an.
„Während unserer EU-Präsidentschaft werden wir den Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformationskampagnen im Netz intensivieren. Auch wer online hetzt, muss überall in Europa die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, schrieb Maas.
Zudem setze sich die Bundesregierung dafür ein, „dass alle EU-Mitgliedstaaten endlich ihre Verpflichtung umsetzen, die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen“. Die Politik könne nicht die Solidarität im Alltag ersetzen, so Maas. „Sie entsteht nur, wenn jede und jeder von uns Farbe bekennt gegen Antisemitismus: auf der Straße, auf dem Schulhof, im Internet.“
mka/gs/dpa
