Ob in Syrien, der Ukraine oder Nordafrika: Deutschland will international mitreden. Doch das Agieren von Bundesaußenminister Mass wird von vielen Abgeordneten des Bundestags kritisch gesehen. Am Mittwoch musste der SPD-Politiker deshalb gegenüber dem Parlament Rede und Antwort stehen. Einige Fragen brachten Maas dabei durchaus in Bedrängnis.
Es ist eine Tradition im Deutschen Bundestag: In regelmäßigen Abständen müssen die Bundesminister den Abgeordneten in extra dafür veranstalteten Fragestunden Rede und Antwort stehen. Am Mittwoch war es Außenminister Heiko Maas, den die Vertreter aller Bundestagsparteien mit Fragen konfrontieren konnten. Im Fokus standen dabei vor allem die Krise in Syrien und der Umgang mit dem Nato-Partner Türkei.
Bereits zu Beginn der Fragestunde machte die CDU-Abgeordnete Gisela Manderla darauf aufmerksam, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jüngst eine Sicherheitszone im Norden Syriens ins Spiel gebracht habe. Maas hatte diesen Vorschlag mit den Worten abgelehnt: „Überall wird uns gesagt, das ist kein realistischer Vorschlag.“ Manderla hakt nach:
„Die Frage ist, was meinen Sie mit überall und wer hat es Ihnen gesagt? Können Sie diese Aussage bitte konkretisieren.“
Die Antwort des Außenministers bleibt jedoch vage. Wer genau die von Kramp-Karrenbauer geforderte Sicherheitszone definitiv abgelehnt hat, wird aus den Ausführungen von Maas nicht direkt ersichtlich:
„Das sind ganz viele. Das sind in erster Linie natürlich unsere europäischen Partner, wir haben aber auch mit den amerikanischen Freunden darüber gesprochen. Es sind allerdings auch alles Länder, die nach den Vereinbarungen von Sotschi zwischen der Türkei und Russland den politischen Prozess in Syrien vorantreiben wollen.“
Zwar könnten sicherheitspolitische Fragen, wie eine Sicherheitszone, auch von Deutschland zur Diskussion gestellt werden. Die Absicherung des politischen Prozesses in Syrien müsse man aber laut Maas in erster Linie anderen Akteuren überlassen.
Die FDP sieht in dem Widerspruch des Außenministers gegen die Verteidigungsministerin allerdings ein zerstrittenes Bild der Bundesregierung im Ausland. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas sogar vor, Kramp-Karrenbauer in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu haben:
„Ist Ihnen ein Fall bekannt, wo ein deutscher Außenminister einen Vorstoß aus der Bundesregierung im Ausland so kommentiert hat, wie Sie das getan haben. Und bedauern Sie ihre Aussage, würden Sie die heute so noch einmal machen?“
Maas selbst antwortet gelassen. Er selbst sei keinesfalls der Meinung, er habe seine CDU-Kollegin im Ausland bloßgestellt. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers sei auch nicht vom Tisch, sie führe dazu weitere internationale Gespräche. Aber:
„Ich kann allerdings schwierig außenpolitische Vorstöße im Ausland völlig unkommentiert lassen. Ich kommentiere nicht die Innenpolitik, die in Deutschland gemacht wird. Aber außenpolitische Vorschläge, die auch im Ausland nachgefragt werden, kann ich leider nicht einfach nur mit Schweigen beantworten.“
Maas sei lediglich überrascht von Kramp-Karrenbauers Vorstoß gewesen, zumal er sich zu dem Zeitpunkt bei Gesprächen in der Türkei befunden habe und eine Sicherheitszone im Norden Syrien dabei als Gesprächspunkt nicht vorgesehen gewesen sei.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist Mittelpunkt der nächsten Frage durch den AfD-Abgeordneten Dr. Gottfried Curio. Er nennt das Agieren Ankaras in Syrien einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” und will von Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung wirklichen Druck auf den türkischen Präsidenten ausüben will:
„Warum gibt es eigentlich einerseits Russland-Sanktionen, aber andererseits jetzt hier keine Türkei-Sanktionen. Wo doch die Türkei in den besetzten Gebieten de facto ethnische Säuberungen bewirkt?“
Die Antwort des Außenministers kommt schnell. Er erinnert daran, dass unter der Führung Deutschlands und Frankreichs die Europäische Union sehr schnell beschlossen habe, keine weiteren Waffen in die Türkei zu liefern:
„Im Außenrat der Europäischen Union ist auch sehr deutlich gemacht worden: Wenn es keine dauerhafte Waffenruhe gibt, wird sich der Außenrat auch mit der Frage von Wirtschaftssanktionen beschäftigen. Insofern glaube ich nicht, dass die EU und auch wir nicht ausreichend Druck auf die Türkei ausgeübt haben.“
Darüber hinaus habe die EU momentan keine Hinweise darauf, dass die Türkei weitere großflächige Militäroffensiven in Syrien plane. Sollte sich die Lage aber wieder so entwickeln, wie sie laut Maas am Anfang der türkischen „Invasion“ gewesen sei, so seien Wirtschaftssanktionen ein adäquates Mittel.
Diese Antwort reicht der Partei Die Linke nicht aus. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat Informationen, wonach das Auswärtige Amt Mitte Oktober die Anweisung an den zuständigen deutschen EU-Vertreter gegeben habe, ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei zu verhindern:
„Dieser hat die Formulierungen der Resolution so verändert, dass laufende Rüstungsexporte weiter laufen können. Dort geht es nun nur noch um neue Genehmigungen. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum das?“
Maas kontert, seiner Meinung nach hätte ein generelles Waffenembargo inklusive eines Stopps laufender Rüstungsaufträge international keine Mehrheit bekommen:
„Es hat dazu viele formale Fragen gegeben. Und deshalb war unser größtes Anliegen, dass wir sehr schnell eine Entscheidung bekommen und diese Entscheidung so lautet, dass kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert.“
Das gelte teilweise auch für in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen, die möglicherweise jetzt zur Auslieferung anstünden. Deshalb müsse man laut Maas nun auch in Deutschland im Einzelfall prüfen, ob bereits genehmigte Rüstungsexporte jetzt doch unterbunden werden.
Ein weiteres Thema neben dem Konflikt in Nordsyrien war in der Fragestunde des Bundestags auch das Energie-Projekt Nord Stream 2. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hakt beim Außenminister nach, ob es bei der Erdgas-Pipeline und der europäischen Gasrichtlinie diesbezüglich noch Änderungen geben werde. Die Grünen befürchten eine Aufweichung der Richtlinien zu Gunsten russischer Erdgaslieferungen:
„Jetzt gibt es internationale Änderungswünsche. Wie passt das zusammen mit dem ursprünglichen Versprechen und vor allem mit dem spalterischen Charakter des Projekts und der Art und Weise, wie Deutschland versucht, es nicht zu dieser Spaltung kommen zu lassen?“
Auch hier verweist Maas auf die europäische Verantwortung. Die letzten noch zu erteilenden Genehmigungen für Nord Stream 2 seien von Dänemark jüngst erteilt worden.
„Im Ergebnis glaube ich nicht, dass der gefundene Kompromiss grundsätzlich noch einmal aufgeweicht wird, sondern dass es sich lediglich um rudimentäre Änderungen handelt. Wir sind darüber sehr froh, dass wir innerhalb der Europäischen Union Einigkeit erzielt haben, bei einem zugegebenermaßen politisch sehr umstrittenen Projekt. Und diese Einigung werden wir im Ergebnis nicht gefährden.“
Und so lässt sich nach der rund einstündigen Befragung des Außenministers im Deutschen Bundestag festhalten: Deutschland ist international ein wichtiger Akteur bei politischen und auch wirtschaftlichen Fragen. Dennoch bleibt der Eindruck, dass Heiko Maas in vielen Bestrebungen vom Koalitionspartner CDU/CSU in Zaum gehalten wird. Und innerhalb der Europäischen Union gibt es ebenfalls in vielen außenpolitischen Fragen Diskussionsbedarf.
Nicht alle Fragen der Abgeordneten konnten an diesem Tag zur vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Das hätte aber auch überrascht, denn die Kritik vor allem seitens der Opposition an Heiko Maas ist groß. Eine einzige Fragestunde reicht zur Klärung sicher nicht aus. Und natürlich gilt: An den aktuellen Aussagen wird sich Deutschlands oberster Diplomat in den nächsten Monaten messen lassen müssen.
