Nun gibt es Druck aus den Ländern. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen
Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem
1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant: Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.
Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dies auch vor.
Doch nun gibt es Druck aus den Ländern. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Daraufhin signalisierte Maas den Ländern am Mittwoch, dass er ihnen entgegenkommen werde.
(dts Nachrichtenagentur)
