Außenminister Heiko Maas hat Russland nach der Ausweisung von EU-Diplomaten aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, meldet dpa.„Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will”, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.„Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und – trotz aller Schwierigkeiten – ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen”, sagte Maas.Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte – „sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention”.
Die Situation um die Ausweisung von Diplomaten werde Deutschland jetzt „sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen”, versprach der SPD-Politiker. „Die Ankündigung von Präsident Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal.”
Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen.Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und des polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.
