Es ist vollbracht. Die Linken unter Angela Merkel haben den Chef des Verfassungsschutzes kalt gestellt und auf ein gut dotiertes Abstellgleis geschoben. Die GroKo hat sich dabei bis auf die Knochen blamiert, die Politik zum Wohle des deutschen Volkes blieb mal wieder auf die Strecke. Selten wurde dem Wähler so deutlich gezeigt, dass es der Regierung und der ihr untergeordneten Bundestagsabgeordneten der „Oppositions“-Parteien nur noch darum geht, an sich selber herumzuspielen. Und diese Schmierenkomödie um Hans-Georg Maaßen diente lediglich dazu, von den Problemen und Sorgen, die diese Regierung über das Land gebracht hat, abzulenken, bzw Kritiker mundtot zu machen. Migrantengewalt, Vergewaltigungen, Messermorde und Islamisierung laufen weiter wie geschmiert.
Hier die jouwatch-Presseschau zur Causa „Maaßen“
Vera Lengsfeld
Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft.
Hans-Georg Maaßen, so heißt die Mäuschen-Entscheidung, nachdem der SPD-Berg tagelang ganz mächtig kreißte, wird nun „Sonderberater“ im Innenministerium, aber nicht auf seinem Fachgebiet. Der Posten wird eigens für ihn geschaffen. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass der Mann nun doch nicht befördert wird und mehr Geld kriegt. Das wird die Bevölkerung, zu deren Wohl das ganze Schmierentheater angeblich veranstaltet wurde, aber freuen!
Weniger erfreut zeigen sich die Verhandlungsführer. Seehofer watscht Andrea Nahles bei der Verkündung des Ergebnisses öffentlich ab. Ihm sei der „Kompromiss“ leicht gefallen, denn dieser Vorschlag wäre so schon früher besprochen, allerdings von Nahles abgelehnt worden.
Der Sonderreporter in Berlin, Moritz Rödle, kommt angesichts der neuen Verwerfungen regelrecht ins Stottern, als er erklären muss, dass es laut SPD eine andere Darstellung gäbe. War es nun Sonderberater oder Sonderbeauftragter? Rödle ist sich nicht sicher und korrigiert sich mehrmals, ehe ihm einfällt, dass man sich zum Schluß auf „Sonderberater“geeinigt hatte.
Es ist ja auch schwierig, dem Geschiebe und Geschubse in der Koalition noch zu folgen.
Ist die SPD nun „befriedigt“? Kaum, denn es ist ihr ja nur gelungen, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes nachhaltig zu erschüttern. Maaßen ist immer noch da. Es wird neue Diskussionen im Parteivorstand geben. Vor allem die „Jungen“ wüßten noch nicht, wie sie sich zu diesem Ergebnis stellen sollen.
Werden die Koalitionäre nun wieder „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten können, will Karen Miosga von Rödle wissen. Der gerät ins Orakeln. Es wäre „schwierig“, das Vertrauen sei „eindeutig zerstört“. Aber nach der bayrischen Landtagswahl „erledige sich das Problem vielleicht von selbst“.
Welches Problem meint der Mann, die Absetzung Seehofers? Soll das eine Ankündigung sein, dass wir in den kommenden Wochen weiter mit unwürdigem Politiktheater belästigt werden?
Die Frage, ob mit der heutigen Lachnummer das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder hergestellt werden konnte, wird vorsichtshalber nicht gestellt. Die passende Umfrage, dass nun 99,9% der Deutschen mit dem gefundenen „Kompromiss“ zufrieden und überzeugt sind, die fähigste und beste Regierung der Welt zu haben, muss erst noch hergestellt werden.
Julian Reichelt (Bild)
… Die SPD hat ihn in ihrem verzweifelten Überlebenskampf zu einem Sympathisanten von Rechtsradikalen, zu einer Gefahr fürs Land gemacht. In Zeitungsartikeln wurde er mit Angehörigen des NS-Regimes verglichen.
Er ist verunglimpft und bepöbelt worden, auch von Mitgliedern der Bundesregierung, die gegenüber ihren Beamten eine Fürsorgepflicht haben. Um einen politischen Minisieg zu erringen, an den sich in wenigen Wochen kein Mensch mehr erinnern wird und der die AfD an der SPD hat vorbeiziehen lassen, hat man Maaßen zum Abschuss freigegeben.
Man hat ihn vernichtet, ohne ein Wort über seine Leistungen zu verlieren. Die Maaßen-Affäre hat nicht nur die Regierung an den Rande des Zusammenbruchs gebracht, was mehr über die Regierung aussagt als über Maaßen.
Sie hat auch offen gelegt, wie in der Politik im Kampf um Macht und Machterhalt alle Hemmungen fallen.Die Bundesregierung hat gezeigt, was die Ehre eines Staatsdieners wert ist, wenn es um den eigenen Kopf geht: Nichts. Rein gar nichts.
Torsten Krauel (Welt)
… Jetzt gibt es eine Lösung, die niemandem wirklich nützt, die nach einem zweiten faulen Kompromiss riecht, die aber alle Beteiligten schlecht aussehen lässt. Horst Seehofer, weil er seine Personalentscheidungen vom Dienstag wieder revidieren muss, weil die Aufgabengebiete der Staatssekretäre des Innenministeriums nur „im Grundsatz“ unverändert bleiben – im Detail ändert sich da nun doch etwas – und weil er personalpolitisch jetzt als unsicherer Kantonist gilt: im Zweifelsfall werden schriftliche Zusagen der Partei- und Koalitionsräson geopfert.
Andrea Nahles, weil Maaßen eben doch nur halb entlassen worden ist – er bleibt für innere Sicherheit zuständig –, und weil im Zuge der ganzen Debatte herauskam, dass sie die Abberufung eines der SPD nahe stehenden Staatssekretärs nicht hatte verhindern können und erst unter dem Druck eines zur Revolte bereiten SPD-Landesverbandes zu einem Machtwort fand.
Angela Merkel, weil das Bundesinnenministerium nun erstmals auch offiziell Außenpolitik treiben möchte, indem es einen eigenen Beauftragten für internationale Sicherheitsthemen und Geheimdienstkooperation installiert, und weil die Bundeskanzlerin im ganzen Spektakel ein wenig wie beim Struwwelpeter aussah: Und die Mutter blicket stumm/ auf dem ganzen Tisch herum…
Severin Weiland (Spiegel)
…Also Ende gut, alles gut in Berlin?
Keineswegs. Zunächst wird sich zeigen müssen, ob die angeschlagene SPD-Parteichefin Andrea Nahles in der Lage ist, auch den linken Flügel um Juso-Chef Kevin Kühnert für diesen Kompromiss zu gewinnen. Die Parteigremien der SPD kommen am Montag in Berlin zusammen. Wenn die SPD sich nicht selbst zu Grabe tragen will, dürfte sie diesen Ausweg mittragen. Wie es dann immer so schön heißt: schweren Herzens und mit geballter Faust in der Tasche.
Eines ist sicher: Nahles ist eine Verliererin dieser Schlacht. Aber sie ist nicht die einzige. Im Grunde hat sich hier eine Führungsgruppe der Großen Koalition selbst beschädigt, in unterschiedlichen Graden – auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer…
…Doch nicht nur Nahles hat einen hohen Preis für ihr mangelndes strategisches Geschick gezahlt. Im Grunde sind alle drei Parteichefs, die am Sonntagabend im Kanzleramt zusammenkamen und einen neuen „Kompromiss“ fanden, Schatten ihrer selbst. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirkte im Fall Maaßen nicht so, als führte sie noch ihre Koalition.
Lisa Caspari (Zeit)
…Also wurschteln Union und SPD weiter, irgendwie. Der Schaden aber bleibt: Viele Bürger haben den tagelangen Streit um Maaßens Beförderung mit Unverständnis verfolgt. Und wer weiß es nicht besser als die SPD: Glaubwürdigkeit ist so viel schneller verspielt, als sie wieder aufgebaut wird.
Das Vertrauen in die Zukunft dieses Bündnisses ist nach einem Wochenende, in dem wortgewaltige Akteure vom Juso-Chef bis zum konservativen Bundestagspräsidenten offen mit einem Koalitionsbruch liebäugelten, fast aufgebraucht. Wenn diese Koalition wirklich noch etwas bewegen will, muss sie sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren. Das hat sie sich allerdings schon ein paar Mal geschworen. Bislang ohne Erfolg.
