Berlin – Gut, dass der Mann nicht die Klappe hält, obwohl man ihn aus dem Amt gejagt hat: Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD gerichtet. „Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik“, sagte Maaßen der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Diese Partei hat seit 2016 eine Einigung über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mutwillig verhindert.“
Maaßen bekräftigte: „Jetzt kommt sie zu spät.“ Denn nach dem Zusammenbruch von ISIS und „mangels Rückwirkungsmöglichkeit wird diese Regelung, die vor Jahren hätte kommen müssen, weitgehend ins Leere laufen“.
Aber auch jetzt noch blockiert die SPD eine vernünftige Lösung:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch rückwirkend angewendet wird. „Wer für den IS kämpft, hat sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das gelte allerdings nicht erst für künftige Fälle, sondern auch für alle, die bereits heute im Gefängnis säßen.
„Es ist völlig unverständlich, dass die SPD gefasste IS-Kämpfer verschonen will.“ Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Dass eine Regelung nicht rückwirkend möglich ist, ist bedauerlich, muss aus rechtsstaatlichen Gründen aber wohl hingenommen werden“, sagte Middelberg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Danach wäre eine Ausbürgerung der aktuellen IS-Rückkehrer nur dann möglich gewesen, wenn schon mit der Gesetzesinitiative des Bundesinnenministers aus dem Jahr 2016 „ein Verlustgrund in Geltung gesetzt“ worden wäre. „Umso ärgerlicher ist daher das jahrelange Zögern des damaligen Bundesministers der Justiz, Heiko Maas, und seiner Nachfolgerin, Katarina Barley“, sagte Middelberg. Der CDU-Politiker hält das Erreichte dennoch für wichtig.
„Denn von der Schaffung eines Verlusttatbestandes würde nach langem politischen Ringen eine Signalwirkung ausgehen, mit der klaren Botschaft an die islamistische Szene in Deutschland“, sagte Middelberg. Zudem bestünde eine Rechtsgrundlage, wenn es eine erneute Ausdehnung von Kampfgebieten oder die Entstehung neuer territorialer Krisenherde geben sollte. Die SPD ist und bleibt eine Gefahr für Freiheit und Demokratie. Wird höchste Zeit, dass sie von der politischen Bühne verschwindet.
@jouwatch
(Quelle: dts)
