Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat der deutsche Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer inhaltlichen Abgrenzung von der Bundes-CDU aufgerufen.
Das Interview wurde bereits vor dem Bekanntwerden von Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen geführt, so das Blatt. Der Politiker gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an.
„Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagte Maaßen.
„Politikwende“ für die CDU
Er wünsche sich von seiner Partei „in Teilen eine Neupositionierung der CDU, eine Politikwende“, zitiert die DPA aus dem Gespräch.
„Damit stehe ich nicht alleine. Es sind viele, die das fordern. Viel mehr als die 2500 Mitglieder der Werteunion.“
Maaßen ist ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und erwartet laut der Zeitung von seiner Partei einen radikal anderen Kurs bei der Migration. Zudem ging er die Grünen-Partei wegen ihrer Politik in diesem Bereich scharf an.
„Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich. In der Migrationspolitik würde sie dazu führen, dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden.“
Erwägt AKK Partei-Rauswurf von Maaßen?
Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem früheren Verfassungsschutzchef am Samstag vorgeworfen, keine Verbindung mehr mit der CDU zu haben.
„Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte die in der Presse oft AKK genannte Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.
Allerdings stellte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin selbst klar, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gefordert.
Wirbel um Äußerung zu Maaßens Parteiausschluss: „Problemlösungen statt Personaldebatten“
Mit ihren Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen löste die CDU-Chefin zuletzt massiven Ärger in den eigenen Reihen aus. Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machten am Samstag vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker ihrem Unmut Luft. Sie verlangten mit Blick auf die erste Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause am Sonntag Problemlösungen statt Personaldebatten.
mo/sb/dpa
