Manfred Weber, CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, hat gefordert, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wegen der hohen Kosten aufzugeben.
„Das Europäische Parlament sollte das Recht bekommen, eigenständig darüber zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert und wo sein Sitz ist – in Straßburg oder in Brüssel“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dies solle schnell vertraglich geregelt werden. Der Deutsche Bundestag habe nach der Wiedervereinigung ja auch selbst entschieden, dass Berlin und nicht Bonn sein Sitz sein solle, betonte der Politiker.
Der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Dort finden auch die meisten Plenartagungen statt. Die Ausschüsse treten jedoch in Brüssel zusammen. Und offizieller Sitz des Generalsekretariats, das heißt der Parlamentsbediensteten, ist Luxemburg. 1997 wurde diese Regelung in den EU-Vertrag aufgenommen.
Eine Studie des Parlaments aus dem Jahr 2013 ergab, dass jährlich 103 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn alle Tätigkeiten nach Brüssel verlegt würden, meldet die dpa.
Manfred Weber bezeichnet sich selbst nicht als deutschen, sondern als europäischen Politiker. Er hat bereits mehrfach versprochen, bei seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten die Gasleitung Nord Stream 2 zu stoppen, weil das Projekt angeblich den europäischen Interessen widerspreche. Nord Stream 2 werde zudem den Interessen der Ukraine erheblich schaden und werde die Gaspreise in ganz Europa langfristig beeinflussen, so Weber.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt hingegen das Projekt. Schon im Kalten Krieg habe Deutschland schließlich Erdgas aus der Sowjetunion eingeführt, und sie wisse nicht, „warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen“. Vielmehr müsse man darauf achten, Russland nicht ganz in die Arme Chinas zu treiben.
