Neben dem „Globalen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze entschieden wird: Den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der Pakt beinhaltet zwei Hauptziele: Druck auf Erstaufnahmeländer zu minimieren und den Zugang zu Drittstaaten mittels Neuansiedlungsprogramme auszuweiten und neu aufzulegen. Deutschland wird damit weiterhin im Fokus vieler Millionen so genannter Flüchtlinge bleiben.
Im Pakt heißt es wörtlich:
„Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu vergrößern und zu verbessern“ (Rn. 91 des Globalen Paktes für Flüchtlinge).
Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der AfD: „Im Klartext heißt das: Erstaufnahmeländer, wie beispielsweise die Türkei oder Jordanien, sollen durch Europa entlastet werden. Ein Großteil der betroffenen Flüchtlinge soll mit Hilfe von umfangreichen Neuansiedlungsprogrammen nach Europa gelockt werden und wird letztendlich in Deutschland landen! Die bestehenden Programme auszuweiten und Neue aufzulegen ist verantwortungslos, denn wir sehen bereits jetzt, dass die Integrationsfähigkeit vieler Staaten insbesondere in Westeuropa heillos überlastet ist. Nicht nur Deutschland, auch Frankreich, Schweden oder Großbritannien haben massive Probleme mit Parallelgesellschaften von Einwanderern, denen die Gebote der Scharia wichtiger sind, als Freiheit und Toleranz.“
Laut der offiziellen Pressemitteilung des UNHCR vom 13 November 2018, hat das dritte Komitee der UN-Generalversammlung den Pakt bereits bewilligt und an die Plenarvollversammlung weitergeleitet. Das Ziel, so die Pressemitteilung, sei es das Pakt noch vor Ende des Jahres in der UN-Plenarvollversammlung zu beschließen. Während die USA gegen den Pakt gestimmt haben, haben die EU-Staaten dem Pakt zugestimmt.
Die deutschen Medien schweigen den Pakt und seine Konsequenzen für Deutschland bislang tot.
@jouwatch
