Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg, wie es am Dienstag aus den Fraktionen hieß.
Die Opposition hat ihre Drohung bezüglich der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wahr gemacht und will nun eine „umfassende Aufklärung“ im Parlament angehen.
FDP, Linke und Grüne kommen zusammen auf die für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten.
Das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat durchaus Brisanz, denn dieser verfügt über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen.
Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung eines Untersuchungsausschusses zu erscheinen.
Der Ausschuss kann sie auch zur Aussage zwingen.
Allerdings können sich Zeugen auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.
„Getrickst, getarnt und getäuscht“
Zuvor hatte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem NDR in diesem Zusammenhang erklärt, dass Scheuer bei der Vergabe der Maut an Betreiberfirmen „getrickst, getarnt und getäuscht“ habe. Der Minister halte Dokumente zurück und schiebe die Schuld anderen zu.
Scheuer hatte nämlich die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, ohne dass zuvor die endgültige Rechtssicherheit bestand.
Mitte Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann die Maut für rechtswidrig erklärt. Dirkt nach dem Urteil musste der Bund die Verträge kündigen. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
Laut Luksic trägt Scheuer die alleinige Verantwortung dafür, dass den Steuerzahlern ein Schaden von bis zu 500 Millionen Euro entstanden sein könnte.
Scheuer habe in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit sei, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen, erklärte hierzu auch der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der „Augsburger Allgemeinen“.
„Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen und verstrickt sich in immer neue Widersprüche.“
„Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“, so der Grünen-Politiker.
ng/dpa
