Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg kritisiert die AfD die Umstände, unter denen der Wahlkampf geführt worden sei. Die Hamburger Parteiführung spricht von einem „Warnsignal für die Demokratie“. AfD-Politiker seien attackiert, politische Veranstaltungen sabotiert und Wahlplakate zerstört worden.
Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland sprach von einem schwierigen Wahlkampf in Hamburg, „weil wir in einer Weise in den letzten Wochen ausgegrenzt worden sind und gegen uns eine Hetze betrieben worden ist, wie ich das noch nicht erlebt und auch in der Bundesrepublik nicht für möglich gehalten habe“, sagte Gauland am Montag in Berlin.
Dabei bezog er sich unter anderem auf Kommentare großer Leitmedien – im speziellen auf den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) unter der Überschrift „Hanau und die AfD – Der Gipfel des Zynismus“. Darin werde seiner Partei etwas unterstellt, „was in keiner Weise auf eine Demokratische Partei zutrifft“. „Diese Art der Auseinandersetzung macht mir Sorgen“, gab der Fraktionschef zu. „Wenn wir da nicht alle abrüsten, dann ist die Demokratie wirklich gefährdet, aber nicht durch uns, sondern durch Versuche, uns aus einem demokratischen Spektrum auszugrenzen.“ Seine Partei sei bereit, sprachlich abzurüsten: „Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“, gestand Gauland und erinnerte an seine „Vogelschiss“-Aussage, für die er sich bereits 20 Mal entschuldigt hätte.
„Rechtspopulist“ sei 2017 noch das gängige „Schimpfwort“ für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als „Faschist oder Nazis“ verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, „warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen“. Er wolle in seiner Partei einen Prozess der „Selbstreflexion“ anstoßen, fügte er hinzu.
„Maximale Ausgrenzung“
Dirk Nockemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, gab sich gegenüber Pressevertretern optimistisch:
„Das war gestern ein spannender Tag und ist heute ein schöner Tag. Wir sind mit 5,3 Prozent in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen, obwohl es in Hamburg so etwas wie eine maximale Ausgrenzung der AfD gegeben hat. Ich habe solche Umstände auch noch nie erlebt. Was wir hier in den letzten Tagen insbesondre erlebt haben, dass wir als Nazis und Faschisten bezeichnet worden sind, ist ein unglaublicher Vorgang.“
Vor dem Hintergrund, dass die AfD in Hamburg keine einzige politische Veranstaltung habe durchführen können, weil Wirte von der Antifa „massiv“ unter Druck gesetzt worden seien, dass alle AfD-Wahlplakate regelmäßig zerstört worden seien, sei das Ergebnis von 5,3 Prozent für die Partei ein „wirklich schönes“, betonte Nockemann.
Es habe mehrere Anschläge auf Kandidaten der AfD im Wahlkampf gegeben, klagte Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Bundesvorstand. Auch ein Anschlag auf die Wohnung von seinem Parteikollegen Dirk Nockemann sei von einer „militanten Antifa-Szene“ verübt worden. „Das ganze gefördert von einem rot-grünen Senat, der auf dem linken Auge blind ist, der nach G20 keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Und stattdessen wird ein Popanz – von wegen rechter Bedrohung – an die Wand gemalt: In einer unzulässigen, unfairen und unverschämten Diffamierung wird versucht, die AfD und Rechtsaußen-Terrorismus in einer Weise in einem Atemzug zusammenzubringen, dass man sich als Demokrat nur dagegen verwehren kann“, so Wolf.
„Bürgerliches Lager unter 25 Prozent“
Weiterhin bezeichnete Wolf es als „dramatisch“ und als „Warnsignal für unsere Demokratie“, dass die bürgerlichen Parteien in einer Stadt wie Hamburg zusammen unter 25 Prozent legen und damit weniger als ein Viertel des Elektorats repräsentierten. Als bürgerliche Parteien bezeichnete der Politiker die Parteien FDP, CDU und AfD. Mit 13 Prozent Rückgang sei dabei der Rückgang für die AfD im Gegensatz zu CDU und FDP „relativ maßvoll“.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte sich den Stimmverlust von CDU, FDP und AfD folgendermaßen: „Die Kemmerich-Fraktion wurde abgestraft. Das war nach dem Thüringer Sündenfall ein notwendiges Signal“, so die Parteichefin. Sie sprach von einer „Parteienkrise der CDU“ und von einer „Trendumkehr bei der AfD“: „Lange Zeit hat man gedacht, dass wenn die Wahlbeteiligung steigt, ist es gut für die AfD. Jetzt ist es klar, es geht mit ihnen nach unten. Da spricht die Optimistin aus mir. Und wir werden alles dafür tun, dass es ein Trend ist und nicht eine Einmaligkeit“, so Kipping.
