Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Kritik ihrer Mitkonkurrenten um die Kanzlerschaft, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD), an den Klimaschutzplänen der Grünen zurückgewiesen. Sie forderte zudem ein starkes Klimaschutzministerium als Motor der Veränderung.„Herr Laschet und Herr Scholz müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).„Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran“, zeigte sich die Grünen-Chefin überzeugt. Sie warf der großen Koalition zugleich „Klima-Hasenfüßigkeit“ vor, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gefährde.
Solaranlage auf jedes neue Dach
„Es ist völlig klar, dass wir mehr Tempo beim Klimaschutz brauchen“, betonte Baerbock. Die neue Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Handlungsmaßstab machen, „mit einem starken Klimaschutzministerium als Motor der Veränderung“. Erneuerbare Energien müssten massiv ausgebaut werden. „Dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage“, forderte Baerbock. Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden.
Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck hatten am Dienstag bei Berlin ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt, das unter anderem einen starken Ausbau der Wind- und Solarenergie vorsieht. Den CO2-Preis wollen die Grünen anheben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dieser für spätestens 2038 geplant. Außerdem treten die Grünen für ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht ein. Laschet und Scholz hatten das abgelehnt. Beide verwiesen darauf, dass Klimaschutz Chefsache im Kanzleramt sein müsse.
