Die US-Politik in der Welt macht vielen Deutschen zunehmend Angst. Das zeigt der „Sicherheitsreport 2020“, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Zu den Sorgen um die äußere Sicherheit zählt eine gestiegene Angst vor Kriegen. Der Report macht Unterschiede bei den Sichten der West- und Ostdeutschen deutlich, auch gegenüber Russland.
Eine Mehrheit der Deutschen sehen in den USA eine Bedrohung für den Frieden in der Welt, gleich nach der Gefahr durch den Iran. Das hat eine Umfrage für den am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Sicherheitsreport 2020“ ergeben. Danach halten zwei Drittel den Iran für eine Gefahr, gefolgt von 61 Prozent, welche die USA als solche sehen. Nur 36 Prozent sehen in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden.
Zugleich gibt es dem Report zufolge eine gestiegene Angst der Deutschen vor Krieg und militärischen Konflikten. „Ganz persönlich macht sich aktuell ein Viertel der Bevölkerung große Sorgen darüber, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte“, erklärte Mitherausgeber Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung. „Das ist im Vergleich zum Vorjahr mit einer Zunahme um 10 Prozentpunkte ein deutlicher Sprung nach oben.“
Für den diesjährigen „Sicherheitsreport“, herausgegeben vom Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach und vom Centrum für Strategie und Höhere Führung, wurden im Januar dieses Jahres 1.273 mündlich-persönliche Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahren geführt. Dabei ging es den Angaben zufolge um persönlich empfundene Gefahren und Risiken sowie Themen der inneren und äußeren Sicherheit.
Mehr Sorgen vor den USA als vor Russland
Die internationale Lage beunruhige viele, sagte Schweinsberg:
„So bereitet es 58 Prozent der Bevölkerung große Sorge, dass aus ihrer Sicht die Lage in Europa und der Welt immer unberechenbarer wird; 44 Prozent fürchten, dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte.“
Der Mitherausgeber verwies darauf, dass 2018 noch 40 Prozent der Befragten die USA als Gefahr für den Frieden sahen, nun bereits 61 Prozent. „Das ist eine Entwicklung, die klar zeigt: Die Deutschen blicken mit Sorge auf die USA. Den umgekehrten Weg sieht man bei Russland, wo der Wert zurückgegangen ist.“
Laut Schweinsberg sehen immer mehr Deutsche auch China als drohende Gefahr, der Wert sei von 26 Prozent 2018 auf aktuell 34 Prozent gestiegen. Das stehe den Erklärungen aus Peking entgegen, wonach das „Reich der Mitte“ keine aggressive Politik verfolge und nicht für Krieg rüste. Die Deutschen würden zunehmend zweifeln, ob den chinesischen Erklärungen zu trauen ist.
Personen gefährlicher als Interessen von Eliten?
Es gebe deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland in der Sicht auf die Gefahren. So würden 59 Prozent der Westdeutschen die USA für gefährlich halten, während das 71 Prozent der befragten Ostdeutschen angaben. Bei Russland war das West-Ost-Verhältnis laut Schweinsberg bei 38 zu 27 Prozent, bei China bei 36 zu 24 Prozent.
Prof. Renate Köcher von Institut für Demoskopie Allensbach und Prof. Klaus Schweinsberg (R) stellten den „Sicherheitsreport 2020“ vor
Dem Report zufolge sieht eine Mehrheit von 63 Prozent vor allem das „Verhalten bestimmter Staatschefs“ als Risiko für die internationale Stabilität. Dazu trage vor allem „der US-Präsident Donald Trump mit seinem unberechenbaren Verhalten“ bei, sagte Mitherausgeber Schweinsberg. Als weitere Risiken wurden militärische Konflikte (56 Prozent), der Klimawandel (36 Prozent) und ein drohender Handelskrieg (34 Prozent) genannt.
Die Sorgen vor militärischen Konflikten in der Welt sei deutlich gestiegen, so Schweinsberg. Vor allem der Konflikt zwischen den USA und dem Iran werde von einer Mehrheit von drei Fünfteln der Befragten als Gefahr für Deutschland gesehen. Dem folgt laut Report die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)* mit 59 Prozent sowie ein drohendes Wettrüsten zwischen den USA und Russland (49 Prozent).
USA als wichtiger, aber unzuverlässiger Bündnispartner
Der „Sicherheitsreport 2020“ macht ebenso die zunehmenden Zweifel in der deutschen Bevölkerung an der Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner deutlich. Danach meinen 53 Prozent der Befragten, dass sie die USA für nicht verlässlich in Fragen der militärischen Sicherheit halten. Nur noch 21 Prozent sehen die Nato-Führungsmacht dabei positiv.
Zugleich haben immerhin 39 Prozent bei der Frage, wer der wichtigste Bündnispartner der Bundesrepublik sei, die USA genannt. Dem folgen Frankreich mit 34 Prozent und dann Russland mit 7 Prozent. Auch hier gibt es wieder Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen: Bei den USA ist das Verhältnis bei der Frage 41 zu 30 Prozent und bei Russland 7 zu 12 Prozent.
Mitherausgeber Schweinsberg findet interessant, wie derzeit gerade in Ostdeutschland die Rolle der USA gesehen wird. Anlass ist für ihn das begonnene US-Manöver „Defender Europe 2020“, bei dem US-Truppen durch zehn europäische Länder an die russische Grenze verlegt werden. Das größte Militärmanöver seit 25 Jahren „ist jetzt schon sichtbar auf den Straßen, auf den Wasser- und Schienenwegen“.
Wenig Zustimmung für mehr Kriegseinsätze
Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern zeige sich bereits öffentlicher Widerstand dagegen. Auf Sputniknews-Nachfrage zur vermeintlichen russischen Gefahr, mit der das Manöver begründet wird, verwies der Politikberater auf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Laut diesem richtet sich das Manöver nicht gegen Russland. „Es ist eine klassische Militärübung, wo man Verlegungen übt. Das hat vor 25 Jahren alle zwei Jahre stattgefunden“, sagte Schweinsberg.
Er betonte wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), dass es in Deutschland „traditionell wenig Unterstützung für militärische Engagements“ gebe – „und schon keine für zusätzliche militärische Engagements“. Dass die damit gemeinten Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgedehnt werden sollen, hätten nur 13 Prozent der Befragten bejaht.
„50 Prozent, das ist eine stabile Mehrheit, sagen, dass absolut ausreichend ist, was wir tun“, so Schweinsberg. Dem Report von 2016 nach waren das noch 59 Prozent. Leicht gestiegen von 22 auf 24 Prozent ist der Anteil jener, die sagen, die Bundeswehr werde zu viel im Ausland eingesetzt.
Der Mitherausgeber erinnerte an den Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck sowie von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen im Jahr 2014 auf der MSK. Damals sei von der neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt gesprochen worden. Er sei gespannt, was Steinmeier am Freitag sage, wenn er nun als Bundespräsident die Konferenz eröffnet, sagte Schweinsberg.
* – Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.
