Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich gegenüber der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ zur Grundrente geäußert.
Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Grundrente – eines der größten Projekte in der schwarz-roten Legislaturperiode – als „verflixt schwieriges Thema“. Die Ursache dafür sei, dass die Grundrente „an der Schnittstelle von Rentensystem und Grundsicherung angesiedelt“ sei.
„Die CDU will die Grundrente. Das ist klar. Wir haben uns im Koalitionsausschuss im Herbst 2019 mit der SPD auf klare Kriterien für die Umsetzung geeinigt. Die müssen nun in Gesetzesform gebracht werden“, zitierte die Zeitung am Sonntag die Parteichefin.
Frage nach Finanzierung der Grundrente
Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat laut Kramp-Karrenbauer die Finanztransaktionssteuer als Gegenfinanzierung für die Grundrente angeboten. Allerdings liegt nach Angaben von Peter Weiß ein „schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente“ „uns bisher noch nicht vor“, schreibt das Blatt.
Der CDU-Sozialexperte forderte in diesem Zusammenhang von Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig, wie von der SPD versprochen, zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könnte.
Verschiebung der Grundrente-Einführung in Betracht ziehen
Die Einführung der Grundrente ist bislang für Januar 2021 geplant. Weiß zufolge gibt es jedoch klare Signale von den Finanzverwaltungen der Länder, dass der angestrebte Starttermin nicht zu halten sei.
„Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können.“
Der Politiker regte an, den Start notfalls um ein halbes Jahr nach hinten zu verlegen: „Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben.“
Kritik an der SPD
Jedenfalls dürfe es nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen – etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung – bezahlt werde. Kritik äußerte Weiß auch an den Plänen der SPD zur Anrechnung von Einkommen. Die Sozialdemokraten setzen sich hier für ein „langes Aussteuern“ ein – die Grundrente soll es demnach anteilig auch noch bei relativ hohen Einkommen der Betroffenen geben.
„Das war so nie vereinbart“, so der Parteisprecher. Die Union sei hier für wesentlich engere Grenzen.
Gesetzentwurf zur Grundrente
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Mitte Januar einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Er sieht eine Änderung gegenüber dem Kompromiss vor, auf den sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im November verständigt hatten.
Laut Heils Gesetzentwurf soll der Rentenzuschlag Minirenten von Geringverdienern aufstocken, wenn sie lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Koalition hatte sich auf 35 Jahre Beitragszeiten als Mindestvoraussetzung verständigt. Heil schlägt nun aber eine Gleitzone beginnend mit 33 Jahren vor.
Der Zuschlag soll bis zu einem Einkommensfreibetrag von 1250 Euro monatlich in voller Höhe gezahlt werden. Oberhalb dieser Grenzen sollen 40 Prozent des Einkommens auf die Grundrente angerechnet werden.
Die Kosten der Grundrente werden in dem Entwurf auf etwa 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 beziffert. Dies soll durch einen Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse aus Steuern finanziert werden.
Offenbar folgt ein neuer Vorstoß
Das Vorhaben des Arbeitsministers stößt in der Union auf Widerstand. Zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz will Heil nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ aus Unionskreisen deshalb einen neuen Vorstoß wagen. Heil hatte die bisher für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung um mindestens zwei Wochen verschoben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus seinem Ministerium.
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