Vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Pandemie wollen Robert Habeck und der grüne Abgeordnete Janosch Dahmen erreichen, dass Freiheitsrechte in der Pandemie nicht länger als nötig eingeschränkt werden. Ein Ansatz dafür: negative Corona-Tests und Impfungen gleichsetzen.Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, und Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter der Partei und Arzt, haben ein Strategiepapier vorgelegt, das Alternativen zum Corona-Shutdown auslotet. In dem Papier aus dem „Der Spiegel“ berichtet, fordern sie eine „inklusive Strategie“, die „ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung“ sein soll.
Impfungen und Schnelltests
Es sei wichtig, den Menschen am Mittwoch eine Perspektive zu bieten, sagte Habeck laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Montag auch bei einer digitalen Pressekonferenz. Diese hänge auch vom Wissen über die Mutationen ab. Der Grünen-Chef forderte, alle Positivtests auf die Mutationen hin zu untersuchen. Es sei nicht hinnehmbar, „weiter mit verbundenen Augen auf Sicht zu fahren“.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung für ein höheres Impftempo sorgen und dafür werben, dass der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca von der Bevölkerung angenommen werde. Ein weiterer Schlüssel seien Schnelltests, die „sehr, sehr günstig oder eben kostenlos“ verfügbar sein müssten, so der Grünen-Chef laut DPA. Hier müsse die Bundesregierung den herstellenden Unternehmen eine Abnahmegarantie geben. Alle Kindergärten und Schulen seien mit diesen Tests auszustatten. „Ziel muss aber sein, dass sich absehbar für die Dauer der Pandemie alle Bürger mindestens zwei Mal in der Woche testen können“, heißt es in dem Strategiepapier.
Öffnungsperspektiven bei Negativtests
Als vierten Punkt für eine Öffnungsperspektive nannte Habeck die elektronische Nachverfolgung von Infektionsketten, die sich dringend weiterentwickeln müsse. Die bisherige Corona-Warn-App habe nicht „ausreichend geholfen“, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, zitiert ihn die DPA. Mit neuen Tools wie etwa der App „Luca“ könnten die Gesundheitsämter aber das Infektionsgeschehen besser nachvollziehen. Ziel müsse es hier auch sein, negative Corona-Tests in der App zu erfassen, erklärte Habeck. So könnte dann denjenigen, die den digitalen Negativtest vorzeigen, „lokal und differenziert“ die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden.Habeck und Dahmen fordern ein einheitliches System, über das Negativtests künftig nachgewiesen werden sollen, und verbinden das mit einer konkreten Öffnungsperspektive. „Wer ein negatives Testergebnis nachweisen kann, kann bestimmte Tätigkeiten wiederaufnehmen, Veranstaltungen, Besuche, Eintritt kann wieder möglich sein“, schreiben sie in ihrem Papier.
Keine vorschnellen Lockerungen
Gleichzeitig warnte Habeck laut DPA vor vorschnellen Lockerungen ohne differenzierten Ansatz. Angesichts von steigenden Corona-Fallzahlen und einer höheren Gefahr durch die Ausbreitung der englischen Mutationsvariante könnten Lockerungen „nur sehr vorsichtig und sehr regional“ erfolgen, sagte Habeck am Montag bei einer digitalen Pressekonferenz. „Es sollte uns nicht ein zweites oder drittes Mal passieren, dass wir wegen der vorschnellen Lockerungen danach wochenlang in einem Lockdown bleiben müssen.“ Die angestrebte Inzidenz für Lockerungsschritte von 35 sei richtig gewesen, urteilte Habeck. Bislang sei diese Marke „nur sehr lokal“ erreicht worden. Deshalb seien nun vor allem Vorsicht und differenziertes Vorgehen geboten.
Keine Beschränkungen ohne Grund
Trotzdem heißt es auch in dem Strategiepapier: „Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrechterhalten werden. Der Staat ist in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden.“ Laut dem „Spiegel“ fürchten die Autoren große gesellschaftliche Konflikte, wenn Gerichte die Entscheidung darüber fällen „wer wen wieder besuchen kann“. Dies gelte es zu verhindern.
