Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzen amFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Freitag ihren Vermittlungsversuch in der Ukraine-Krise mit einem Besuch in
Russland fort. Merkel dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind", sagte Merkel.
Die von Berlin und Paris mit der Ukraine-Initiative angestrebte Feuerpause im Kriegsgebiet wäre aus Sicht von Frankreichs Präsidenten Francois Hollande nur ein Anfang zur Lösung des Konflikts. "Eine Waffenruhe muss der erste Schritt sein, aber das kann nicht reichen", sagte Hollande am Freitag in Paris. "Wir müssen eine umfassende Lösung suchen." Merkel sagte, möglicherweise würden auch noch weitere Gespräche erforderlich.
Am Donnerstag hatten sich Merkel und Hollande in Kiew bereits mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko getroffen. Ziel sei es, das Blutvergießen im Osten der Ukraine "möglichst schnell" zu beenden, sagte Merkel. "Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben wird." Hollande sagte in Paris, dass sich die beiden um eine "einvernehmlich Lösung" in Moskau bemühen wollen.
Merkel betonte, dass sie und Hollande "nicht als neutrale Vermittler" unterwegs seien. "Es geht darum, dass wir unsere Interessen – deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen", sagte Merkel. "Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern." Deswegen wolle man "alles, was in unserer Kraft steht, versuchen, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen".
Poroschenko teilte nach den Gesprächen mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5.400 Menschen getötet worden. Zuletzt hatte sich die Lage dort verschlimmert. Hart umkämpft blieb die Ortschaft Debalzewe nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk, wo sich ein strategisch wichtiger Eisenbahnknotenpunkt befindet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Lage zuletzt als "brandgefährlich".
"Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte ein deutscher Regierungssprecher nach dem Dreier-Treffen in Kiew. Die Politiker hätten umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten. Ausgangspunkt sei das Friedensabkommen von Minsk. Einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach der neue Vorschlag den Separatisten ein viel größeres Territorium als bisher vorgesehen zugestehe, wurde von der deutschen Regierung dementiert.
Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen in den umkämpften Gebieten verstoßen.
Nach Angaben seines US-Amtskollegen John Kerry legte auch Putin neue Vorschläge zur Krisenlösung vor. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem Treffen mit Merkel übermittelt, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. "Die territoriale Integrität der Ukraine steht aber nicht zur Diskussion."
Verteiler: Austria Presse Argentur
