Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung zu „bundesstaatlicher Solidarität“ aufgerufen. „Wir haben in diesen 30 Jahren viel erreicht. Es ist gelungen, die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West deutlich zu reduzieren, aber es bleiben strukturelle Unterschiede“, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes.
„Weitere Anstrengungen sind notwendig, denn Einheit, das ist kein abgeschlossener Zustand, das ist ein fortdauernder Prozess.“ Dieser finde nicht mehr nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Stadt und Land sowie zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland statt. „Diesen Prozess können wir nur gemeinsam und in bundesstaatlicher Solidarität bewältigen“, so die Kanzlerin.
Die Herausforderungen seien vielfältig. Als Beispiele nannte Merkel die Überalterung der Gesellschaft, die Wohnraumknappheit sowie den Strukturwandel in Kohlerevieren. „All dies sind gesamtdeutsche Herausforderungen, die uns auch in Zukunft noch viel Zeit, Kraft und finanzielle Mittel abverlangen“, so die Bundeskanzlerin.
Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Partei das Rederecht.
Merkel war die erste Rednerin nach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
(dts Nachrichtenagentur)
